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Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Heute am 07.12.2020 wurde der Gerichtstermin einer Genossin verschoben, die einen sexualisierten Übergriff vor 3 Jahren zur Anzeige gebracht hatte. Die Begründung ist, dass es den Verdacht gibt, dass die solidarische Kundgebung für die Betroffene vor dem Gericht, das Gericht und die Verhandlung beeinflussen wolle.

Wir sind unfassbar wütend!

Im Cyber Valley wurde ein Urteil gesprochen: 50 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch, weil ein Aktivist sich nicht an die Redeordnung im Tübinger Gemeinderat – durchgesetzt von OB Palmer – gehalten hatte. Es ging um den umstrittenen Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums für Maschinelles Lernen bzw. um den Verkauf öffentlichen Baugrundes an einen entsprechenden Projektträger, die Reisch GmbH.