[S] Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust - Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

Die Härte der bürgerlichen Gesetzgebung spitzt sich immer weiter zu: Versuche Demonstrationsrechte einzuschränken, die Ausweitung von Polizeibefugnissen, der Ausbau von Überwachungsmechanismen und die militärische Aufrüstung der Polizei. Die Verschärfung der Repression geht mit einer Militarisierung und Aufrüstung hier im Inland einher. Der Knast ist dabei eines der letzten Mittel, Menschen, die sich nicht in die bestehenden Verhältnisse integrieren lassen, wegzusperren. Seien es politische AktivistInnen oder Menschen, die aus anderen Gründen, nicht in dem Sinne gehandelt haben, wie es das bürgerliche Gesetz uns vorschreiben will. So wie die Herrschenden mit Aufrüstung und verschärfter Repression versuchen Kontrolle über das bestehende System sicherzustellen, so nutzen wir unsere Solidarität, um genau diese Verhältnisse zu überwinden.

Der Knastspaziergang zur JVA Stammheim geht auf die Solidaritätsbewegung mit den Hungerstreikenden der RAF im Jahr 1989 zurück - und auch heute noch geht es mit Aktion darum, die politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis im Besonderen zu Grüßen und zugleich das kapitalistische Knastsystem an sich anzugehen.

Vorbei an der neuen Außenstelle des OLG (Oberlandesgericht), startete eine Pyroshow in Sichtweite der Neubauten der Stammheimer JVA. Hierhin wurde in den letzten Monaten ein Großteil der Gefangenen verlegt. Mit vielen roten Bengalos und Rauch, sowie mit einem Grußwort an die Gefangenen wurden die Knastmauern Stammheims symbolisch überwunden. Auch die Gefangenen machten ihren Zuspruch für die Aktion aus dem Knast heraus deutlich hörbar. Ein besonderer Gruß richtete sich an dieser Stelle an die 4 Gefangenen aus der kurdischen Freiheitsbewegung. Wer nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten international für eine solidarische Gesellschaft kämpft, muss auch in Deutschland mit Knast rechnen.

Der Demonstrationszug zog weiter und an einer Knastmauer wurden Wandbilder der in Polizeigewahrsam bzw. im Knast ermordeten Oury Jalloh (2005) und Amad Ahmad (2018) angebracht; zwei Geflüchteten, die hinter den Mauern des deutschen Staates verbrannten. Während der Justizapparat versucht, zu vertuschen was tatsächlich passiert ist, machten die DemonstrantInnen deutlich: Das war Mord!

Die zusätzliche Sprüh-Parole 'Trauer zu Wut - Wut zu Widerstand' neben den Bildern zeigt, dass diese tragischen Ereignisse nicht lähmen dürfen, sondern dazu anspornen müssen, weiter für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

Anschließend drehte der Demonstrationszug um und lief wieder zurück. Diese Entscheidung sorgte bei den - ohnehin nervösen - Bullen für noch mehr Unruhe. Nachdem sie bereits während der gesamten Demonstration mit zielgerichtetem Raketenbeschuss und Böllerwürfen konfrontiert waren, sorgte dieses Manöver offensichtlich für so viel Überraschung, dass sie kurzerhand selber noch ein Auffahrunfall bauten.

Zum Abschluss der Knastdemo griffen AktivistInnen aus der Demo, das nagelneue OLG mit roter Farbe an. Böller, Rauch und Raketen sorgten zeitgleich dafür, dass die Bullen in dieser Situation in die Defensive gedrängt werden konnten.

Insgesamt war die Stammheimer Knastdemo ein motivierender Jahresabschluss 2018.

Die Gefangenen haben gesehen und gehört, dass sie nicht alleine sind.

Die Bullen konnten den kämpferischen Protest nicht einschränken oder unterbinden, antikapitalistische und revolutionäre Linke haben gezeigt, dass es auch in Zeiten allgemeiner Verschärfungen und Zuspitzungen noch möglich ist, offensiv und organisiert aufzutreten. Im nächsten Jahr gilt es weiter daran zu arbeiten, in bestehenden Kämpfen zu lernen und zu wirken, den Angriffen der Herrschenden eine selbstbewusste Bewegung von unten entgegenzusetzen.

Wir freuen uns auf ein ereignisreiches und kämpferisches Jahr 2019!