Bildung

Heute am 14. Juni kam es in Darmstadt bei der Fridays For Future Demo zu einem Zwischenfall.
Gegen 11:15 entdeckten fleißige Antifaschistische Schüler*innen zwei AFDler, Sascha Loppnow und Roland Sauer im vorderen Teil der Demonstration. Einer von ihnen trug ein blaues gut sichtbares Partei-Shirt. Daraufhin wurden sie gefragt ob sie von der AFD seien, das bejahten sie. Deswegen wurden sie höflich gebeten die Demo sofort zu verlassen. Die beiden Neofaschisten wollten den Klimaschutzstreik nicht verlassen. Es kam wie es kommen musste, die Nachricht, zwei AFDler seien auf unserer Klimademo verbreitete sich in Windeseile. Die Umstehenden skandierten gemeinsam Parolen welche das sofortige Verschwinden der beiden forderte. Sie waren offensichtlich nicht erwünscht. Dank dem von den Streikenden erzeugten Druck entfernten sich nun die beiden einige Schritte aus der Demo, machten uns dabei aber klar das sie weiterhin mitlaufen wollen.
Diese Ankündigung bestätigte sich, einige Zeit später versuchten die beiden sich erneut der Demo anzuschließen. Als sich ein Grüppchen Demonstrant*innen lautstark kritisch gegenüber einem AFDler äußerte, entschied sich die Polizei endlich in die Situation einzugreifen. Allerdings wurden nur die Personalien des AFDlers Roland Sauer sowie die eines Antifaschisten gefordert und nicht das von den Demonstrant*innen geforderte Verlassen des Streiks durchgesetzt. Währendessen schlich sich Sascha Loppnow in die Mitte der Demo wo er laustark empfangen wurde.
Daraufhin gab es von mehreren Menschen den Wunsch an die Organisation, sie solle die beiden der Demo verweisen, die das aber aufgrund von “rechtlichen Gründen” nicht tun könnten. Wegen der fehlenden Reaktion der Organisation entschieden sich antifaschistische Schüler*innen die beiden von der Demo zu drängen.

Bei Sascha Loppnow (ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Hessen) handelt es sich um den Informatikstudenten und Vorsitzenden der AfD Darmstadt-Dieburg, der bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem Kamerad eine Antifaschistin zu Boden schlug und der am Boden liegenden anschließend noch mit Pfefferspray ins Gesicht sprühte.

Wir fordern, dass Fridays for Future klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit (Roland Sauer: “Bist du schwul oder warum kommst du mir zu nah”) und Rechtsextremismus zeigt.

Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.

In Vorbereitung auf die diesjährigen Europawahlen wurde am Regionalen Bildungszentrum Steinburg in Itzehoe eine "Juniorwahl" durchgeführt. Die Ergebnisse aus der Abteilung für Sozialpädagogik lassen aufhorchen, denn es wurde auch extrem rechts gewählt!

#SektionbesetztwasRepression gegen Mietaktivistin Vergangenes Jahr, im heißen Juli, machten wir, die #Sektionbesetztwas, uns ans Werk drei Scheinbesetzungen durchzuführen. s.h. https://de.indymedia.org/node/22809 Die symbolische Aktion verlief parallel zur Demonstration "Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf - Mieten runter! Kapitalismus abschaffen". Wir wollten mit den Besetzungen eine von vielen Alternativen aufzeigen, um sich gegen Wohnungsraub und der Verdrängung aus dem öffentlichen Raum stark zu machen und somit die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse selbst anzugehen.