Antirassismus

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

An Australian politician has provoked outrage after using the term “final solution” in an incendiary speech about immigration, in which he called for a plebiscite asking voters whether they want to stop Muslims and those “from the third word” from entering the country.

In his provocative maiden speech to the Senate, Queensland Senator Fraser Anning  called for an immigration programme that favours “European Christian” values, claiming it would protect Australia from potential terror attacks.

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Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu. Unser Redakteur Alp Kayserilioğlu meint, dass die fehlende Beachtung von Klassenkämpfen in Analyse und Handlungsperspektiven in eine Sackgasse führt.

In zahlreichen deutschen Städten gibt es derzeit beinahe täglich Protestaktionen für die Rettung Geflüchteter im Mittelmeer und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Fotos aus Berlin und Bonn unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070718seebruecke.html