Hutbürger in Uniform

Flippige Memes, lustige Bilder und interessante Informationen aus dem Polizeialltag – für ihre Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter hat die Polizei der Stadt Frankfurt am Main bundesweit Beachtung und Anerkennung bekommen. Doch am 21. Dezember postete die Polizei der hessischen Großstadt eine außergewöhnliche Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst: »Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns ging zum Teil verloren. Wir werden alles daran setzen, es durch engagiertes und kompetentes Handeln zurückzugewinnen. Das kann und soll man von uns erwarten. Denn Vertrauen ist die Grundlage von allem. Wir sind überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen fest auf dem Boden der Verfassung steht.«

Anlass der Nachricht war eine Botschaft ganz anderer Natur. Anfang August ging bei Seda Başay-Yıldız ein Fax ein. »Miese Türkensau« nannten der oder die Absender die Rechtsanwältin, die im NSU-Prozess eine der Opferfamilien vertreten hatte. Zu ihren Mandanten zählen auch bundesweit bekannte Islamisten wie Sami A., der Ussama bin Ladens Leibwächter gewesen sein soll. Başay-Yıldız ist Anfeindungen gewohnt.

Gerade bei Polizisten besteht eine besondere Anfälligkeit für rechtes und rechtsextremes Gedankengut. Wer tagein, tagaus mit Verbrechern zu tun hat, übersieht leicht, dass die Kriminalität in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Zudem ist die Polizei keineswegs ein Spiegelbild der Gesellschaft – selbst im multikulturellen Frankfurt stellen beispielsweise Polizisten mit Migrationshintergrund eine Ausnahme dar.

Doch das Fax vom Sommer unterschied sich von anderen Angriffen. Aus ihm geht hervor, dass die Absender die geheime Privatadresse der Anwältin kennen. Ihre Tochter wird nicht nur erwähnt – es wird in drastischen Worten gedroht, sie zu schlachten. Unterzeichnet ist das Schreiben mit »NSU 2.0«. Das war Başay-Yıldız zu viel, sie erstattete Anzeige, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die Beamten versuchten zunächst herauszufinden, wie der oder die Absender an die persönlichen Daten gelangt waren. Die Spur führte ins 1. Polizeirevier der Stadt Frankfurt. Von dort hatte eine Polizistin die geschützten Daten der Anwältin erst kurz zuvor ohne professionellen Grund abgerufen. Auf dem Mobiltelefon der Polizistin entdeckte der Staatsschutz eine Chatgruppe. Dort tauschte die Verdächtige mit vier Kollegen rechtsextreme Inhalte aus. Mittlerweile sind insgesamt sechs hessische Beamte vom Dienst suspendiert. Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) kam es im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirdorf und Wetter. Wer das Fax abgesendet hat und ob es überhaupt ein Polizist gewesen ist, sei noch nicht geklärt, teilte das hessische Innenministerium mit.

Dass bei der deutschen Polizei ein strukturelles Problem mit extrem rechten Beamtinnen und Beamten besteht, darauf deuten gleich mehrere Presseberichte der vergangenen Wochen hin. Beispielsweise berichtete der Tagesspiegel am 21. Dezember über den Fall eines Berliner Polizisten, der gestanden hatte, Drohbriefe an vermeintliche Linke versandt zu haben. Dafür hatte er Daten und Fotos aus polizeilichen Datenbanken genutzt. »Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt«, hatte es in den Briefen geheißen. Der Verfasser drohte, die Daten der Empfänger unter anderem an Neonazis weiterzuleiten. Der geständige Polizist akzeptierte einen Strafbefehl über 3500 Euro – verhängt lediglich wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz. Damit gilt er nicht als vorbestraft.

Im Oktober hatte ein ehemaliger Schüler der Polizeifachschule Leipzig auf Instagram Chatverläufe aus einer internen Whatsapp-Gruppe veröffentlicht, in denen sich Polizeischüler rassistisch geäußert haben sollen. »Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle ... Afrikaner«, habe es beispielsweise in einer der Nachrichten geheißen. Nach Prüfung der Chatprotokolle sei gegen einen Polizeischüler ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Präsidium der sächsischen Bereitschaftspolizei mit. Dem ehemaligen Schüler zufolge sollen sich auch Ausbilder rassistisch geäußert haben. Einer habe sinngemäß gesagt: »Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen.«

Auch in das extrem rechte Netzwerk rund um den ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr mit dem Decknamen »Hannibal« sollen Polizeibeamte verwickelt sein (Jungle World 48/2018). Und dann war da noch der als »Hutbürger« berühmt gewordene Pegida-Anhänger, der im August in Dresden bei einer Demonstration versucht hatte, Dreharbeiten des ZDF zu verhindern und, wie sich kurz darauf herausstellte, beim Landeskriminalamt Sachsen angestellt war.

Ob es sich bei den fünf Frankfurter Beamten trotz alledem lediglich um Einzelfälle handelt und ob »die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen fest auf dem Boden der Verfassung« steht, wie die Frankfurter Polizei twitterte, ist also durchaus fraglich. Die letzte Studie über diskriminierendes Verhalten bei der Polizei ist über 20 Jahre alt. Dass keine neuen Untersuchungen stattfinden, liege auch am abwehrenden Verhalten der Polizeibehörden, klagen Wissenschaftler.

Dabei besteht gerade bei Polizisten eine besondere Anfälligkeit für rechtes und rechtsextremes Gedankengut. Wer tagein, tagaus mit Verbrechern zu tun hat, übersieht leicht, dass die Kriminalität in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Zudem ist die Polizei keineswegs ein Spiegelbild der Gesellschaft – selbst im multikulturellen Frankfurt stellen beispielsweise Polizisten mit Migrationshintergrund eine Ausnahme dar. Dadurch spielen etwa Menschen mit anderer Hautfarbe im Alltag Tausender deutscher Polizisten nur eine Rolle: die des Verdächtigen. Da verwundert es auch nicht, dass die deutsche Polizei bei den Ermittlungen der NSU-Morde jahrelang nicht an deutsche Täter glauben wollte.

Politiker mehrerer Parteien fordern nun eine unabhängige Beschwerdestelle, damit Ermittlungen innerhalb der Polizei nicht am Korpsgeist der Beamten scheitern. »Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen«, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag. »Die Stellen müssen alle Menschen ansprechen, die polizeiliches Fehlverhalten oder rechtswidrige Polizeigewalt erfahren haben.« Dass die dort tätigen Mitarbeiter »ein offenes Ohr für Polizeibeamte haben, die rechtsextreme Exzesse ihrer Kollegen melden wollen«, sei zwar wichtig, so Jelpke. Die müssten aber »vor allem auch für Menschen offen sein, die an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen von rassistischen Kontrollen betroffen sind oder als Geflüchtete in ›Anker-Zentren‹ brutale Razzien und Übergriffe der Polizei erlebt haben«.

Womit wir wieder beim 1. Polizeirevier der Stadt Frankfurt wären. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Existenz eines mutmaßlich extrem rechten Netzwerks bei den dortigen Beamtinnen und Beamten berichtete die Frankfurter Rundschau von einem brutalen Polizeieinsatz in der Innenstadt: »Für drei der vier Festgenommenen endete der Einsatz auf dem 1. Revier. Hier seien sie gezwungen worden, sich bis auf die Unterhose zu entkleiden; anschließend habe man sie über längere Zeit in einer unbeheizten Zelle festgehalten. Einem der Betroffenen hätten Beamte zudem gedroht, sie würden ihn ›dumm und dämlich‹ schlagen.« Auslöser des Einsatzes soll der sarkastische Spruch eines Fußballfans gewesen sein: »Na, klasse Arbeit macht ihr da wieder!«