Antirassismus

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/oury-jalloh-gedenken-2020/

Deutschland voller Einzeltäter*innen

 Nazis töten Menschen. Sie töten Migrant*innen, Obdachlose, Flüchtlinge, Linke - alle die nicht in ihr mörderisches Weltbild passen. Sie erschlagen, sie erstechen, sie erschießen, sie legen Feuer und Bomben.

Eines verbindet alle versuchten oder vollendeten Nazi-Morde: Bullen, Politik und Justiz behaupten eilig, dass die jeweilige Tat von einem Einzeltäter oder einer Einzeltäterin begangen wurden.

Ob das nun ein frommer Wunsch oder eine einfache Lüge ist, ist uns egal. Deutsche Nazis sind organisiert, in Parteien, als Zellen bei den Bullen, in der Bundeswehr, beim KSK, den Geheimdiensten, innerhalb der Justiz, generell im Apparat, in Vereinen, als Wehrsportgruppen, autonome Nazi-Zellen,Eso-Sekten, Burschenschaften, Rockern, Preppern, usw.

Wir haben heute an 30 Stellen über Hamburg verteilt Werbeplakate gekapert und mit einer Aufzählung verschiedener Naziorganisationenüberklebt um zu Zeigen, dass deutsche Nazis keine Einzeltäter*innen sind; sie sind vernetzt, organisiert und längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Faschist*innen angreifen.Immer und überall.

Anarchist*innen

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Unter dem Motto „Zusammenhalten - für ein solidarisches Jahrzehnt“ sind heute in Rostock ca. 250 Menschen auf die Straße gegangen. Die Route zog sich vom Margaretenplatz in der linksalternativen KTV einmal durch belebte Einkaufsstraßen in der Innenstadt und zurück.