Antirassismus

Der Passauer Genosse, der im Zusammenhang mit der Blockade des AfD Infostandes in der Passauer Fußgängerzone am 27.04.2019 vom MdL Ralf Stadler (AfD) der Körperverletzung bezichtigt worden war, wurde heute Vormittag freigesprochen.

Die übergreifende Solidarität hat gewirkt - lediglich zwei Sympathisant*innen der AfD schafften es in den Verhandlungs-Saal, welcher frühzeitig von mindestens 30 solidarischen Besucher*innen und Pressevertreter*innen besucht worden war.

Durch die Aufrufe für eine solidarische Prozessbeobachtung (https://de.indymedia.org/node/36762) waren allerdings die Bullen alarmiert, welche mit mehreren Streifen- und Mannschaftswägen vor Ort Präsenz zeigten. Den Besucher*innen des Prozesses wurden darüberhinaus an der Kontroll-Schleuse die Handys abgenommen und ihre Ausweise kontrolliert und fotokopiert. Solchen, die sich dagegen zur Wehr setzten, wurde umgehend ein Hausverbot erteilt. Ein Verhalten, das nicht nur durch uns verurteilt wird, sondern auch rechtlich fragwürdig erscheint - besonders mit Hinblick darauf, dass die anwesenden AfD-Sympathisant*innen sich diesen Maßnahmen nicht unterziehen mussten.

Ungeachtet dieser Schikanen begingen die Unterstützer*innen und der Angeklagte den Prozess gemeinsam und mit solidarischer Stärke.

Im Prozess selbst stellte sich schnell heraus, dass weder der Kläger, MdL Ralf Stadler, noch seine als Zeugen geladenen Parteifreunde den Genossen als Täter identifizieren konnten - und das, obwohl sie im Nachgang der vermeintlichen Tat über ihre üblichen Kanäle in den sozialen Medien großspurig Stimmung gegen den Angeklagten sowie weitere Genoss*innen gemacht hatten.

Unser Dank gilt nun den Anwesenden sowie allen, die sich wie auch immer solidarisch gezeigt haben. (Howdy!)

Wir wissen, dass das einzige, was stärker ist als der Drang nach Freiheit, der Hass auf die ist, die sie uns nehmen.

Solidarität mit dem angeklagten Passauer Genossen

"Auch wir als Antifaschistische Jugend Kiel wollen uns mit den Genoss*innen in Passau solidarisch zeigen.

Wir können unsere Unterstützung nicht in den Gerichtssaal vor Ort tragen, aber sie sind nicht allein!

Von Kiel bis Passau - fight AfD! "

Zeigt auch ihr euch bitte solidarisch, kommt am 09.09.2019 um 10:30 Uhr zum Prozess in das Amtsgericht Passau in der Schustergasse 4, 94032 Passau und/oder unterstützt den Genossen und die Strukturen vor Ort durch anderweitige Aktionen. (https://de.indymedia.org/node/36762)

Am 27.04.2019 wurde ein Wahlkampf-Stand der AfD in der Passauer Fußgängerzone erfolgreich abgeschirmt. Im Rahmen der Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Aktivist*innen. Einer davon muss sich nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Die Anzeige gestellt hat MdL Ralf Stadler. Bei Stadler, 2018 in den bayrischen Landtag gewählt, verdichten sich beispielhaft (biologistischer) Rassismus, Frauen*feindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen, extrem rechten Weltbild. Zusätzlich kommuniziert er teils offen seine Bereitschaft, die deutsche Nation auch mit der Waffe in der Hand gegen all diese Übel zu verteidigen.
(https://infoticker-passau.org/node/326)

Die strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist*innen auf Geheiß rechtsextremer Akteur*innen stellt, so wie jede Art von Repression, auch und besonders in Regionen, in denen antifaschistische Strukturen ohnehin schwächer aufgestellt sind, eine maßgebliche Bedrohung für uns und unsere Arbeit dar.

In anderen Fällen hat sich zudem gezeigt, dass Nazis, nicht nur solche von der AfD, entsprechende Prozesse gerne und zahlreich besuchen um Druck auszuüben, einzuschüchtern und sich als Opfer zu inszenieren/in ihrer Opferrolle zu bestätigen.

In den letzten Wochen kam es in Aachen wieder vermehrt zu Übergriffen und Provokationen von Neonazis. Hierbei handelt es sich um eine Clique von jugendlichen Nazis, die seit dem Sommer 2018 häufig durch Provokationen und Angriffsversuche rund um das Autonome Zentrum Aachen und im Frankenberger Viertel auffielen. Wiederholt fingen sie Besucher*innen des AZ ab und bedrohten oder beleidigten diese, sprühten Hakenkreuze auf die Eingangstür oder probierten von ihren Anreisetreffpunkten am Hauptbahnhof aus das AZ anzugreifen. Mehrfach wurden dabei Waffen wie Messer, Schlagstock oder Pfefferspray, von den Nazis eingesetzt. Oft stießen sie auf entschlossene Gegenwehr, wodurch ernsthafte Verletzungen bis jetzt ausblieben und sie mussten den Rückzug antreten. Auch wurden im Frankenberger Viertel Autos mit antirassistischen Aufklebern die Reifen zerstochen.