Militarismus

Seit Donnerstag den 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon vorher, aber auch seitdem ist es beinahe unmöglich Informationen aus der betroffenen Region zu verifizieren. Sowohl staatliche Medien, als auch alternative (linksradikale) Medienplattformen sind für ihre Arbeit auf Berichte von staatlichen Stellen und Einzelpersonen angewiesen. Sich ein umfassendes Bild über die tatsächliche Lage vor Ort zu machen ist dementsprechend ein Ding der Unmöglichkeit. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten (Kriegen) zwischen Staaten ist es aber auch nicht notwendig die beiden „Konfliktparteien“ verstehen zu wollen. Das liegt einerseits daran, dass Staaten immer staatliche Interessen vertreten, andererseits eben diese staatlichen Interessen nicht mit den Interessen der Menschen in Einklang zu bringen sind. Diese Erkenntnis muss jeder emanzipatorischen, aber vor allem anarchistischen Perspektive auf Krieg zugrunde liegen. Um den Versuch einer Einordnung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine soll es hier gehen.

Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die Unterdrückung der belarusischen Freiheitsbewegung unterstützt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerständige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat°innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat°innen, die mit ihren „Friedenseinsätzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und Länderbesetzungen koloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an Flüchtlingen und Aufständischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Den heiligen Frieden in Europa, der ohnehin nicht wie beschworen seit 70 Jahren existiert und der immer schon Krieg im globalen Süden bedeutete – durch Stellvertreterkriege, durch Waffenlieferungen, durch Grenzen und Kolonialismus.

In der Nacht des 1. Februar haben wir in Malmö, Schweden einen Anhänger der dem Shell Konzern gehört, abgefackelt. Der Anhänger war auf dem Gelände einer Tankstelle des Unternehmens geparkt. Diese Sabotageaktion ist der Funke der Flamme, die der Aufstand in Kasachstan in unseren Herzen entfacht hat.

Die Meldungen über den Ukraine-Konflikt überschlagen sich, ein diplomatisches Treffen folgt dem nächsten und deutsche Politiker:innen und Medien beschwören das alte Bild vom "bösen Russen" herauf – Kriegspropaganda vom feinsten.