Militarismus

Der Bundestagswahlkampf geht in den nächsten Wochen in seine entscheidende Phase. Während der Fokus antifaschistischer Interventionen meist auf der AfD als offen rechtsradikaler Partei liegt, gilt es die bürgerlichen Parteien und ihre Unterstützung für faschistische Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bürgerlichen Parteien sind nicht nur verantwortlich für das Frontex-Abschottungsregime, Waffenexporte und ökologische Zerstörung. Der deutsche Staat als Geo-Politischer Player unterstützte in seiner Geschichte immer wieder faschistische Regime, in diesem Text betrachten wir gesondert die Unterstützung für den türkischen Faschismus.

Kaum muss die Bundeswehr nicht mehr gegen die Taliban kämpfen, tut sich eine neue Bedrohung auf. Eine Kommunikationsguerilla greift mitten in Berlin am hellichten Tag mit veränderten Werbeplakaten den Ruf des Militärs an. „Das ist Störpropaganda gegen die Bundeswehr!“, befand der Staatsschutz des LKAs und leitete schon im Mai entsprechende Ermittlungen gegen eine andere Aktion ein. Dadurch motiviert hingen Aktivist*innen heute erneut knapp über 30 Poster unerlaubt in Werbevitrinen. „Laut StGB ist 'Störpropaganda gegen die Bundeswehr' geeignet, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören. Wenn man dem LKA glaubt, dass dieses Ziel schon mit unseren Postern erreicht wird, dann sollten wir so oft wie möglich plakatieren“, findet Marcelle Brechbohnert, Sprecher*in der Aktionsgruppe.

Auf dem Blog gefaehrlichefreundschaften wollen wir das Verfahren gegen die Gefährlichen Freundschaften solidarisch begleiten. Neben Infos zum Fall können hier Solidaritätsbekundungen gesammelt werden und es gibt ein Spendenkonto. Auch die Beschuldigten können hier ihre Haltung zu den umfangreichen Ermittlungen ausdrücken.

Mit “Einige sind betroffen, gemeint sind wir alle” rufen wir hiermit zu mehr gefährlichen Freundschaften und Solidarität auf!

Bereits vor zwei Jahren gab es einen Versuch wegbrechende antimilitaristische Ansätze in den Kontext von Kämpfen gegen die globale Ausbeutung von Mensch und Natur zu stellen. Mit diesem Repost soll an die Aktualität des damaligen Aufrufs erinnert werden.

Die diesjährige IAA in München kann ein möglicher Ansatzpunkt sein um Aktionen in diesen Zusammenhanmg zu stellen.