Militarismus

Antifaschistische und Internationalistische Demonstration // Sonntag 04.02. // 15:00 Uhr // Oranienplatz // Berlin – Kreuzberg //

Nach monatelangem Säbelrasseln hat das AKP – MHP Regime unter der Führung Recep Tayyip Erdogans begonnen seine Pläne zu konkretisieren . Das erklärte Ziel: Die Vernichtung der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Um diesen Ziel näher zu kommen begann das Türkische Militär mit der Unterstützung zuvor ausgebildeter Jihadistischer Milizen am 19.01.2018 den durch mehrheitlich Kurd*innen bewohnten Kanton Afrin mit einer Groß angelegte Militäroperation anzugreifen, dies wäre jedoch ohne den vorherigen Abzug russischer Truppen nicht denkbar gewesen.

Die Gründe für diesen erneuten Angriffskrieg der Türkei gehen bei näherer Betrachtung jedoch über den zusammenschweißenden, fanatischen Hass auf Kurd*innen (fast) aller Türkischer Parteien hinaus. Durch den desolaten Zustand im eigenen Land sieht sich das Regime in Ankara im Zugzwang und setzt erneut auf Krieg gegen Kurd*innen, in und Außerhalb der Türkei. In Zeiten instabiler Währung, einbrechendem Tourismus sowie bröckelnden Internationalen Beziehungen bedarf es einem Kollektiven Feind der die Massen hinter sich bringt.

Geopolitische Interessen und der damit einhergehende Machtausbau im aufgeteilt werdenden Syrien sowie Rüstungsgeschäfte sind ein zusätzlicher und nicht zu unterschätzender Faktor in der Logik des türkischen Krieges. Um diesen Krieg effektiv Medial zu inszenieren erließ das Türkische Innenministerium ein 15 Punkte Programm der als Richt und Leitlinie für die Türkische Presse fungiert. In dem Programm heißt es unter anderem das: „Menschen, die sich negativ über die Operation äußern, sollen in den türkischen Medien kein Gehör finden.“ und weiter „Stets betont werden solle, dass die Operation mit türkischen Waffen durchgeführt werde.“ Insbesondere diese zwei Punkte verdeutlichen erneut den Umgang des Regimes mit der faktisch abgeschafften Freien Presse und lässt tiefe Einblicke in ihre Rüstungsgeschäfte gewähren.

Eben Jene Geschäfte die seit Jahrzehnten mit deutschen Unternehmen und der deutschen Bundesregierung geführt werden. Neben den Presseerlass läuft die Totale Mobilmachung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. So werden in Moscheen der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ die Fath – Sure („Sieg“ – „Erfolg“) verlesen und für den Sieg der türkischen Armee in Afrin gebetet.

Die Gebete und die all um fassende Propaganda werden jedoch ihren Zweck nicht erfüllen, den all den propagierten Bildern von erfolgreichen Türkischen Soldaten zum trotz, erleidet das Regime massive Verluste. Und so wie Kobane das Grab der IS- Faschisten wurde, wird es der Widerstand der Menschen in Afrin und ganz Rojava sein, der dem AKP- MHP Regime den lang überfälligen Todesstoß versetzen wird.

Die Bundeswehr antwortet auf Adbustings ihrer Plakate mit Werbeanzeigen, die das Adbusting aufnehmen und um den Slogan „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ ergänzen. Grund genug für uns, sich einer Folge unserer Analysen zu Kommunikationsguerilla mit Vereinnahmung, und was man dagegen machen kann, zu beschäftigen.

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Hinein zum antifaschistischen – internationalistischen Block
auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018!

Einige Gedanken zur Fahndung und Pressekonferenz

Die öffentliche Fahndung ist eine Aufforderung Menschen zu denunzieren - Bürger*innen sollen dabei polizeiliche Tätigkeiten übernehmen und sich an der Hetze gegen den linken Protest während des G20-Gipfels beteiligen. Dem Staat geht es dabei darum, die Deutungshoheit über den Protest für sich zu gewinnen. Nicht die Polizei, die mit ihrem brutalen & anonymen Agieren systematisch Menschen schwer verletze, noch die kriegstreiberische Politik der G20, die Menschen weltweit in Armut, Hunger und Tod treibt, soll den Diskurs um den G20-Gipfel bestimmen. Mit der Öffentlichkeitsfahndung soll der Diskurs auf diejenigen gelenkt werden, die gegen die Politik des G20-Systems auf die Straße gegangen sind. Demonstrierende, denen keine konkrete Straftat zugeordnet wird und werden kann, werden quasi zu Terrorist*innen erklärt, nur, weil sie an einer Demo teilgenommen und ihren Unmut über die G20 auf die Straße gebracht haben . Menschen, die in einen aufgebrochenen Supermarkt gehen und sich nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können, werden medial als die schlimmsten Verbrecher dargestellt. Die Jagd ist eröffnet und gegen sie scheint jedes Mittel recht zu sein.