Militarismus

Genossinnen und Genossen,

Das, was sich schon lange abzeichnete, ist nun geschehen: Der Krieg des faschistischen türkischen Staates, unter Führung des AKP-MHP-Regimes mit Unterstützung seiner islamistischen Banden tritt nach der Besetzung und Annexion Afrins in die nächste Phase. All das mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands, Russlands und der NATO. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung, gegen die Idee einer befreiten Gesellschaft ohne Patriarchat und Kapitalismus. Gegen die Idee eines friedlichen Zusammenlebens aller Religionen, Kulturen und Menschen auf Basis einer demokratisch-kommunalen Gesellschaftsform.

Die Revolution im Norden Syriens, kurdisch: Rojava, hat uns allen mehr gegeben, als wir je zurückgeben könnten: Sie hat uns gezeigt, dass eine andere Welt jenseits der kapitalistischen Moderne möglich ist; sie hat uns Hoffnung gegeben in einer Zeit, in der die Linke in vielen Ländern gesellschaftlich isoliert ist; sie ist mitten in einem durch zahlreiche ausländische Staaten angetriebenen Krieg in Syrien eine Insel der Rätedemokratie, der Geschlechtergerechtigkeit und des Aufbaus von kommunalen Selbstverwaltungen.

Am 20. Januar begann die türkische Armee, unterstützt durch Russland, zahlreiche dschihadistische Milizen und ausgestattet mit deutschen Waffen, einen Angriffskrieg auf den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Efrîn in Nordsyrien. Nach zweimonatigem erbittertem Widerstand wurde Efrîn am 18. März durch die dschihadistischen und faschistischen Truppen der Türkei besetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt. Während die Besatzungstruppen die Politik des ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Efrîn umsetzen, indem sie dort plündern, foltern, morden und vergewaltigen, bläst der Schirmheer der ethnischen Säuberungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege, Recep Tayyip Erdoğan, nun zum Großangriff auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.

Demo-Bericht 15.12.18 - Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt!

Der heutige Tag in Stuttgart stand ganz im Zeichen für eine solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus und Aufrüstung. Gleich drei Veranstaltungen und Protestaktivitäten gab es am Samstag 15.12.18: Die zentrale Flucht-Demo, eine Kundgebung der IGM Stuttgart zu ähnlichem Anlass und einer Solidaritätsdemonstration zu den Angriffen auf die kurdischen Gebiete.

Die kraftvolle Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ startete mittags mit zunächst 600 Personen vom Stuttgarter HBF aus und schlängelte sich, vorbei am Weihnachtsmarktgeschehen, durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach und nach wuchs die Demo auf 900 Personen an. Damit hat der Protest an der vorherigen winterlichen Antikriegsmobilisierung in 2017 zu Fluchtursachen angeknüpft. Lausige null Grad und einige Schneeflocken haben Flüchtlingsinitiativen, Antikriegsgruppen und antifaschistische Initiativen nicht davon abgehalten gemeinsam zu protestieren. Mehrere Aktionen auf und während der Demo pushten die Stimmung immer wieder hoch.