Antifa

Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.

Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht zeigt uns, dass die Offenburger Bullen ganz schön unter Druck stehen. Nachdem sie bereits bei der Auseinandersetzung auf der Straße in Offenburg in die Bredouille gekommen waren, wurden sie durch die öffentliche Berichterstattung in verschiedenen Medien (https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/randale-in-offenburg-verschwundene-un...) Rund um ihre Daten-Panne weiter blamiert. Jetzt versuchen Sie durch ihr rabiates Vorgehen gegen unsere Bewegung ihr Verhalten im Nachgang zu legitimieren.

Uns wundert das schon lange nicht mehr, sondern zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten, wenn mit einem schier unerschöpflichen Aufgebot rechte Veranstaltungen geschützt und Antifaschist:innen verfolgt werden.

Heute hat der Repressionsapparat nicht nur hier bei uns in Karlsruhe zugeschlagen, sondern auch in Thüringen und Sachsen. Dort wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Faschos am Rande eines Neonazitreffens in Budapest heute ebenfalls Wohnungen von mehreren aktiven Antifaschist:innen durchsucht.

Wie immer gilt auch heute: Getroffen mag es wenige haben, aber gemeint sind wir alle! Daher lassen wir uns natürlich von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern werden weiter entschlossen gegen Faschos aller Art vorgehen und den Angriffen auf uns kollektiv begegnen. Anlässe dazu gibt es derzeit genug: Kommt alle am Freitag um 17:30 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg zu den Protesten gegen die dortige AfD-Veranstaltung und am Samstag zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen um 15:30 Uhr auf den Werderplatz.

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffen Antifaschist:innen!

Freiheit für alle politischen Gefangen!

Aktuell laufen mindestens zwei Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz (https://twitter.com/antirepinfo_le/status/1635885990614118400). Vermummte Cops in den Eingängen, am Wiedebachplatz ist auch die Spurensicherung vor Ort. Zeit wach zu werden und sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen. Wenn ihr in anderen Stadtteilen wohnt, kommt vorbei und achtet auf euer Wohnumfeld, vielleicht gibt es in Leipzig noch weitere Hausdurchsuchungen, nicht nur in Connewitz.

Bericht vom 89. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung zwei Beweisanträge ein, die sich mit dem rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag befassten. Zwei weitere Anträge thematisierten die Kostenübername eines Sachverständigen-Gutachtens und die Ablehnung des Adhäsionsantrag des Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas. Zentral war an diesem Tag jedoch die Auseinandersetzung um den rechtlichen Hinweis. Auch am 89. Prozesstag endete die Beweisaufnahme nicht.

Bericht vom 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden war ein rechtlicher Hinweis, den der Vorsitzende an zwei Angeklagte richtete, zentral. Dies führte zu einem längeren Austausch und der weiteren Auseinandersetzung damit am morgigen Prozesstag. Entsprechend endete die Beweisaufnahme am 88. Prozesstag nicht. Im Weiteren waren Asservate sowie das im Januar 2023 eingeführte Alibi Thema. Ein Kuriosum legte die Soko LinX hin, um ihre Hypothesen aufrecht erhalten zu können: Sie raste von Leipzig nach Eisenach, teilweise mit mehr als 200km/h angeblich unter Beachtung von Verkehrsregeln.