Antifa

Wie bereits bekannt wurde, gab es erneut Maßnahmen im Zuge der Ermittlungen im Antifa-Ost Verfahren in Leipzig. Wir wollen noch einmal auf die genauen Abläufe der Maßnahmen eingehen und diese Teilen.

In der Nacht vom 8. auf den 9. Juli stellte sich eine Gruppe Neonazis aus ungefähr 10 Mitgliedern der NRJ und des III. Weg vor dem AJZ Kita auf. Nachdem vor allem die jungen III.Weg-Nazis schon den ganzen Tag während einer antifaschistischen Demonstration erfolglos Auseinandersetzungen gesucht hatten, posierten sie verstärkt durch ihre älteren Kameraden mit einem umgedrehten Antifa-Transparent gegen 1 Uhr vor dem AJZ. Sie entzündeten gerade ein Bengalo, als sie die Anwesenheit von entschlossenen Antifaschist:innen bemerkten und das Bengalo sowie andere Dinge aufs AJZ warfen. Aufgrund der organisierten Gegenwehr ergriffen sie  panisch die Flucht und beschädigten dabei mehrere Autos von Anwohner:innen durch das Werfen von Böllern und anderen Gegenständen. Die schwer verunsicherten Nazis trauten sich in der Folge nicht mehr zurück. Die Lust auf Krawall war offensichtlich verschwunden.

In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen.

Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden.

Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Dieses Statment wurde während der Urteilsverkündung bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude schon einmal verlesen.