Antifa

Wir begrüßen den Aufruf zu einer unangemeldeten Soli-Demonstration am 12.05.2018 in Berlin und möchten diese mit einem weiteren Aufruf unterstützen. Thomas wurde zu 16 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem er 1996 bei einem Banküberfall festgenommen wurde. Lisa wurde am 7. Juni 2017 zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Überfall auf eine Filiale der katholischen Pax Bank in Aachen.

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Folgende Stellungnahme ging bereits vor mehreren Wochen bundesweit an organisierte linke Gruppen und Zusammenhänge. Damit auch alle anderen Menschen darauf Zugriff haben hier nun nochmal für alle.

Stellungnahme zu den Vorgängen um Alice Blum von Frankfurter Linken Gruppen

Nach mehreren Wochen interner Diskussionen und Debatten haben wir nun entschieden, dass die Vorgänge um die Person Alice Blum für organisierten linken Gruppen über das Rhein-Main Gebiet hinaus von Bedeutung sind und wir möchten euch deshalb unsere Einschätzung zukommen lassen. Der folgende Text ist das Ergebnis unseres Aushandlungsprozesses an dem mehrere Frankfurter Linke Gruppen beteiligt waren. Wir haben bewusst mit Details gespart, für essentiell halten wir das Ergebnis und unsere Einschätzung. An selbiger waren wie schon erwähnt viele Menschen

beteiligt.

Die Person Alice Blum ist in antifaschistischen Zusammenhängen vielen bekannt, seit einigen Jahren forscht sie zur Neuen Rechten im Allgemeinen, derzeit im Zuge ihrer Dissertation zur Identitären Bewegung im Besonderen. Sie ist eine bundesweit gefragte Referentin zu dem Thema,

war in den letzten Jahren oft auch auf explizit linken Veranstaltungen geladen und bis vor kurzem in antifaschistischen Strukturen in und um Frankfurt am Main aktiv und in linke Zusammenhänge freundschaftlich involviert.

Vor einigen Wochen stellte sich heraus, dass Alice im Zuge ihrer Feldforschung eine Beziehung mit einem bekannten Kader der Neuen Rechten eingegangen ist, welcher angibt aus der Szene aussteigen zu wollen bzw. sich in einem Ausstiegsprozess befinde.

Um einen Umgang mit dieser Situation zu ermöglichen fand sich ein Kreis von VertreterInnen verschiedener linker Gruppen um die Sache einzuschätzen, Informationen zusammen zu tragen und zu verifizieren. Im Zuge der intensiven Nachforschungen und mehrerer Gespräche musste

festgestellt werden, dass alle unsere Angebote zur einer vertrauenswürdigen reflektierten Auseinandersetzung nicht ernsthaft angenommen wurden. Der Wahrheitsgehalt bestimmter Aussagen ließ große Zweifel aufkommen, wichtige Details wurden verschwiegen und eine

tatsächliche Reflexion über die Einhaltung von Grenzen gegenüber den AkteurInnen der Identitären Bewegung fand nicht statt. Aus diesem Grund blieb für uns im Ergebnis nur die Möglichkeit den Kontakt zu Alice abzubrechen.

Die fehlende Abgrenzung gegenüber Mitgliedern der Identitären Bewegung und vor allem die nicht vorhandene Bereitschaft der ernsthaften Auseinandersetzung mit der Thematik,stellt eine Gefährdung für antifaschistische Strukturen dar, solange Alice Zugang zu selbigen hat.

Persönliche Kontakte und Beziehungen zu Neonazis können niemals Bestandteil antifaschistischer Positionen sein und sind aus vielen Gründen nicht tolerierbar. Die absolute Grenzenlosigkeit und

ausbleibende Reflexion persönlicher Verstrickungen führt für uns zu dem Schluss, dass zukünftiges Handeln der Person Alice für uns nicht kalkulier- und einschätzbar ist.

Deshalb raten wir allen linken und antifaschistischen Gruppen davon ab mit Alice Blum zusammen zu arbeiten. Wir raten außerdem dazu sie gänzlich aus linken Zusammenhängen auszuschließen. Unserer Ansicht nach hat sie zukünftig weder auf dem Podium als Referentin noch auf unseren

Parties und Konzerten etwas verloren.

Sich die Zeit zu nehmen die Geschichte in Ruhe zu prüfen war richtig und notwendig. Bevor wir mit einer Veröffentlichung so tiefgreifend in das Leben in einer Person eingreifen halten wir eine umfassende Auseinandersetzung für unabdingbar. Schnellschüsse in so einer Situation

bedienen nur autoritäre Denkmuster und Machtverhältnisse.

Bei einigen Menschen gibt und gab es eine große Betroffenheit aufgrund persönlicher Verbindungen. Die daraus entstehenden starken Emotionen sind völlig nachvollziehbar. Hier ist es auch unsere Aufgabe solidarisch mit den Betroffenen zu sein, ihnen zuzuhören und ihnen Raum zu geben. Für nicht hilfreich halten und hielten wir die brodelnde Gerüchteküche auf Bildzeitungsniveau. Weder hat dies Betroffenen die Angst genommen, noch war dies für uns hilfreich.

Wir wünschen uns das dieser Text bundesweit organisierte linke Gruppen erreicht. Jegliche weitere Form der Aufmerksamkeit für Alice lehnen wir entschieden ab. Gewalt in jeglicher Form halten wir in dieser Geschichte für völlig sinnlos und lediglich einem Selbstzweck dienend.

Wir hoffen die Energie welche die letzten Wochen aufgebracht wurde um sich dieser Person zu widmen fließt zukünftig wieder dahin wo sie hingehört. In den Widerstand gegen einen europaweiten Rechtsruck und für eine bessere Gesellschaft.

Es gibt mehr als genug zu tun. Packen wirs an – solidarisch und vehement

In den vergangenen zwei Wochen wurde das Stadtbild Kiels verändert: Vor allem rund um die Christian-Albrechts-Universität und in den Stadtteilen Gaarden und Damperhof wurden Sticker verklebt, die die Gesichter von zwei AfD-Kandidaten abbilden.

Am heutigen 1. Mai versammelten sich am Greifswalder Südbahnhof 250 Menschen für die von der Antifagruppe Defiant organisierten Demo unter dem Motto „Zukunft statt Profite“ .
Während die Teilnehmer_innen nach und nach eintrafen, wollten es sich zwei Zivilbeamte der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) nicht nehmen lassen, sich unter die Masse mischen. Einige Antifaschist_innen stellten diese zur Rede, was die Beamten sichtlich beunruhigte und sie zu fadenscheinigen Ausreden zwang. Letztlich entfernten sich diese und die Demo konnte Aufstellung nehmen.
Nach den einführenden Grußworten folgte ein erster Redebeitrag u.a. zur Rolle der Jobcenter im System Kapitalismus. Es wurde zur Sprache gebracht, dass nicht angebliche „Schmarotzer“ oder Arbeitslose das Problem in unserer Gesellschaft sind, sondern vielmehr fehlende Solidarität und das Abspeisen der „Armen“ mit HartzIV und unwürdigen Jobs. Nach diesen inhaltlichen Beiträgen setzte sich der Demozug in Bewegung. Durch die Hertzstraße und den Ernst-Thälmann-Ring schallte lautstark „Wir wollen Zukunft statt Profite, hoch mit dem Lohn und runter mit der Miete!“. Am Einkaufszentrum im Thälmann-Ring folgte eine historische Einordnung des 1. Mai, insbesondere die faschistische Vereinnahmung dessen, sowohl in der Vergangenheit als auch Gegenwart. Unter lauten Sprechchören zog es die Demo immer weiter in das Herz von Schönwalde. Am Stadtteilzentrum „Schwalbe“ stieß ein Redebeitrag zum Thema „sozialer Wohnungsbau in Greifswald“ auf großes Interesse, sowohl in den Fenstern als auch auf der Straße. Insbesondere die zunehmende Entmischung in Greifswald, dürften viele Anwohner_innen bereits am eigenen Leib erfahren haben. Während die Innenstadtmieten konstant steigen und neuer Wohnraum selten bezahlbar ist, muss man in Schönwalde und dem Ostseeviertel nehmen, was man bekommt.
Während „Hoch die internationale Solidarität“ von den Wänden der Plattenbauten widerhallte, zog es die AktivistInnen über die Makarenko- und Anklamer Straße zum Universitätsklinikum.
Hier folgte ein Redebeitrag zur Situation der Care-Arbeit. Ob nun steigende Arbeitsbelastung bei gleichem Lohn oder die Behandlung kranker Menschen als profitable Einnahmequelle, Arbeitnehmer_innen im Bereich der Sorge- und Reproduktionsarbeit stehen enorm unter Druck und werden oftmals an die Grenze ihrer Belastbarkeit getrieben. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar!
Auf dem letzten Stück der Demonstration zur Europakreuzung spielten einige Hausbewohner_innen, die sich solidarisch mit der Demo zeigten und gerade selbst mit ihrem Vermieter streiten, für die anwesenden Demonstrant_innen „Bella Ciao“, wofür sich diese mit lautstarkem Jubel bedankten. Die Abschlusskundgebung fand auf der Europakreuzung statt, wo die Aktivist_innen der Basisgewerkschaft IWW Rostock sich mit einem ausführlichen Redebeitrag an die Anwesenden wandten und diese ermutigten, sich Abseits der großen Gewerkschaften wie DGB und Verdi zu organisieren und zu wehren.
Die Demoteilnehmer_innen bewegten sich anschließend in Richtung Marktplatz, wo das Kulturfest des Bürgerbündnisses „Greifswald für alle“ unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ stattfand.