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Lars Steinke erwirkt einstweilige Verfügung gegen Junge Alternative

Lars Steinke, bekannes rechtsextremes Mitglied der Jungen Alternativen und Landesvorsitzender der JA Niedersachsen, hat eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand erwirkt.

Unsere Sichtweise zu den Brandanschlägen in Plauen

Am 29.12. und 05.02. brannten zwei Mietshäuser in der Trockentalstraße und der Dürerstraße in Plauen. Die Mehrheit der betroffenen Mieter*Innen waren Roma. Als sich herausstellte, dass es sich bei beiden Vorfällen um Brandanschläge handelte, lag die Vermutung nahe, dass die Taten rassistisch bzw antiziganistisch motiviert waren. In der Zwischenzeit wurde viel spekuliert. Leider sind viele Aussagen ohne Kenntnisse der Situation vor Ort erfolgt.

[Berlin] Infos zum AfD-Aufmarsch durch Kreuzberg am 17.02.2018

Am 17.02.2018 will das AfD-Spektrum erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“, dessen Veranstalterin Sexismus und Übergriffe vor allem bei Migrant*innen verortet, soll Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg. In Folgenden sind verschiedene Aufrufe und Infos zum Aufmarsch zusammengetragen und verlinkt.

Der AFD und PEGIDA immer wieder den Kampf ansagen! + Material zum weiterverwenden!

 

Am 15.02.2018 hatte Enrico Komning ab 18uhr seine Rassistenfreunde von PEGIDA und PI-News eingeladen, um im HKB in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) über die sogenannte „Bürgerbewegung“ PEGIDA zu informieren.

 

 

 

 

 

Knastkritische Kletteraktion vor der JVA Lübeck – Tortenwerferin in offenem Vollzug

Am 14.2. am späten Nachmittag demonstrierten Antifaschist_innen mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie. Für das Werfen einer Torte auf Beatrix von Storch wurde Julia Pie zu eine Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie entschied sich dazu diese abzusitzen. Am Dienstag den 12.2. wurde sie in den offenen Vollzug verlegt – kein Grund Knäste weniger kritisch zu sehen.

 

Das Gefangenen Info 1/18  - Nr. 413   ist erschienen!

 

Vorwort:

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

 

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

 

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

 

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

 

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

 

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

 

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

 

 

 

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

 

 

Eure Redaktion

 

[FR] Know your enemy – Die AfD in Freiburg und Umgebung

 

Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde in Freiburg eine Broschüre erstellt,

welche sich mit der AfD/JA-Struktur in Freiburg beschäftigt. Wir haben uns dazu

entschlossen, diese Broschüre nun auch online zu veröffentlichen.

 

Link zur Broschüre: https://www.file-upload.net/download-12977511/KyEUpload.pdf.html

 

Die Broschüre wurde vor und während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstellt.

Daher haben sich manche der dargestellten Inhalte verändert. Einige der Informationen, die

wir in dieser Broschüre zusammengetragen haben, waren teilweise bereits im Internet verfügbar.

Dennoch hielten wir es für sinnvoll, die Informationen in dieser Form zu sammeln, in gedruckter

Form zu veröffentlichen und so einem breiteren Kreis von Personen einfacher zugänglich zu machen.

Stand der Broschüre ist Herbst 2017

 

Selbstverständlich stößt diese Veröffentlichung auch an ihre Grenzen. Daher sind wir auch auf Mitarbeit

angewiesen. Falls ihr mehr Informationen zur AfD oder anderen Rechten in Freiburg oder Umgebung habt,

tretet mit uns in Kontakt. Dafür wurde eine anonyme Mailadresse eingerichtet. Wenn ihr wollt,

könnt ihr uns hierüber verschlüsselt erreichen.

 

Mail: knowyourenemy@riseup.net

 

 

 

Bericht zur antifaschistischen und internationalistischen „Defend Afrin Demonstration“

Am letzten Sonntag (04.02.2018) demonstrierten in Berlin mehr als 4000 Menschen ihre Solidarität mit dem Widerstand in Afrin und der Revolution in Rojava

Gründung des Widerstandskomitee Altmark/Wendland - in Solidarität mit Afrin/Rojava

 

Heute, am 10. Februar 2018, sind wir dem Aufruf von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) gefolgt und haben ein Widerstandskomitee gegründet.

Im geiste der kampagne: „gemeinsam Kämpfen“ (https://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/), haben wir uns mit kurdischen Menschen getroffen und über weitere Protest- und Widerstandsstrategien hier in der Region geredet. Es war für uns als Deutsche Aktivist*innen sehr emotional und heftig, die Realität von Menschen mit zu bekommen, deren Familien in einem Kriegsgebiet leben. Nicht nur über diese Sachen zu lesen, sondern von Menschen,die betroffen sind,zu hören was es mit ihnen macht. Uns ist wieder einmal bewusst geworden, in welcher Komfortzone wir hier in Deutschland leben.

Wir haben über verschiedene Ideen geredet und uns ein wenig kennen gelernt. Am Ende machten wir ein Foto mit Transparent und haben uns für eine Demo am nächsten Samstag in Lüchow verabredet. Wir wollen weiterhin mit einander arbeiten und unsere Beziehungen vertiefen. Nur zusammen können wir etwas erreichen!

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Der folgende Text ist von den deutschen Aktivist*innen im Anschluss an das Treffen geschrieben worden und stellt nicht unbedingt die Meinung aller Menschen auf dem Gründungstreffen dar:

Die Angriffe auf Afrin sind schockierend, für uns aber nicht überraschend.

 Seit Jahren arbeitet die Türkei (und mit ihr auch andere Staaten) daran die Kurdische Bewegung zu zerstören und hat dabei eine große Unterstützung (nicht nur) vom Deutschen Staat.

 IMI- online stellt fest: „Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland. In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile für diese geliefert, obwohl türkische Streitkräfte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit – auch Zivilist_innen – in der Türkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 Städte wurden zerstört. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet.1

Die Türkei ist in der Liste der Exporte von deutschem Militärgerät sehr weit oben. 2017 wurden Exporte in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt2. 2016 waren es mehr als 83 Millionen3.Gleichzeitig wird der Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul geplant, in der ein Rheinmetall Joint-Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay herstellen will4. Deutschland liefert Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete5.

Die Internetseite Waffenexporte.org gibt einen guten Überblick darüber, in welche Länder Deutschland Rüstungsgüter verkauft6.

 

 Deutschlands Rolle ist in diesem wie in vielen anderen Kriegen von Doppelmoral geprägt.

Weil kurdische Kämpfer*innen die Einzigen waren, die militärische Erfolge gegen den IS hatten, lieferte Deutschland guten Gewissens die Panzerabwehrrakete ‚Milan‘ an kurdische Truppen (Peschmerga).

Doch weil der türkische Staat zahlt, liefert Deutschland auch dorthin.

Obwohl der Angriff Erdogans auf Afrin seit langem vorherzusehen war, zog die deutsche Regierung die bereits erteilte Genehmigung für die Modernisierung deutscher Kampfpanzer des türkischen Militärs jetzt vorläufig zurück.

Das nützt den angegriffenen Menschen gerade auch nicht mehr viel.

 

Und auch wenn Deutschland die Exporte verbieten würde, würden die Deutschen Rüstungsfirmen (mit personeller Unterstützung von Politiker*innen) Wege finden, das Gerät unter die Leute zu bringen, was sie auch schon sehr oft bewiesen haben.

Denn für Deutschland bedeutet dies Exportüberschüsse. Gewinn.

 

Egal wie die Kampfhandlungen verlaufen, Deutschland und seine Rüstungsfirmen werden mal wieder davon profitieren. Deshalb gibt es keinen Skandal in der Politik, wenn Waffen an Kriegstreiber*innen geliefert werden!

Die Menschen zählen nicht, nur das Kapital und dessen Vermehrung.

Es ist die Logik des kapitalistischen Systems und seiner Nationalstaaten.

Trotz (derzeit) Bundesweiter Demos und Aktionen gegen den türkischen Angriffskrieg, wird in deutschen Medien häufig nur zaghaft und einseitig über die Intervention und den Protest dagegen berichtet.

In Deutschland ist die PKK verboten und als Terrororganisation gelistet.

Obwohl die Einheiten der kurdischen Guerilla (YPJ/YPG),maßgeblich und erfolgreich am Kampf gegen den IS (DAESH) beteiligt waren/sind (siehe die Befreiung von Kobane) undsich in Rojava in Nord-west-syrien eine basisdemokratische Gesellschaft mit den Grundsätzen der Frauen*befreiung und Ökologie etabliert.

Die Mächtigen haben Angst davor.

Sie wollen das System des kapitalistischen Patriarchats erhalten und die Türkei ist nur ein Player.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden nicht aufgeben und zusammen mit unseren kurdischen Genoss*innen und Freund*innen gegen diese Zustände kämpfen.

 

Wir werden Widerstand leisten und die Kapitalistische Moderne herausfordern.

 

Wir rufen auf, zu Solidaritätsaktionen und der Gründung weiterer Komitees!

 

Wir rufen die deutschen Genoss*innen dazu auf, Widerstand zur Praxis werden zu lassen!

 

Lasst uns gemeinsam den imperialistischen und kolonialenKrieg beenden.

 

Für eine Gesellschafft von unten und links!

Jin. Jiyan. Azadi!

Frauen, Leben, Freiheit!

Biji Rojava! Biji Azadi!

 

Widerstandskomitee für Rojava/Afrin- Wendland/Altmark

 

1http://www.imi-online.de/2018/02/01/deutsche-waffenexporte-in-die-tuerkei/

 

2 https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-waffenexporte-101.html

 

3 http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2017/03/Waffen-Ex_T%C3%BCrkei.pdf

 

4 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7508/

 

5 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7511/

 

6http://www.waffenexporte.org/category/empfaengerlaender/

 

2. Antifaschistische Oster-Demonstration in Dorfmark

Mach was, wo Du wirklich zählst: Fahr aufs Dorf! In diesem Sinne: Auf zur 2. Antifaschistischen Oster-Demonstration in Dorfmark am 1. April 2018 (Ostersonntag) um 13:12 am Bahnhof in der Poststraße! Ludendorffer bekämpfen! Antisemitismus und Rassismus entgegentreten!

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