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Berliner AfD: Recherche-Output (3. Auflage)

Am Höhepunkt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 wurde eine Neuauflage der Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD, da auch hier bald gewählt wird. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen.

Nazi-Teilnehmer des rechten Aufmarsches in Pforzheim am 11.05.19

Verspätete Nazis aus NRW kommen an

 

Letzten Samstag veranstaltete die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in Pforzheim.

Auch wenn sich die Veranstalter in der Zahl der teilnehmenden Nazis grob verschätzten und der Großteil aus NRW anreiste, so war doch das ein oder andere bekannte Gesicht unter den Faschisten.

 

 

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai haben Antifas in Brühl Plakate mit der Aufschrift: "Tatort Rassimus(...)" an eine Wand neben dem Veranstaltungsort "Galerie am Schloß", angebracht. Nationalisten raus aus der Stadt!!!

NIKA-Bremen: CDU-Büro dicht gemacht

Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
  Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.

(NBG) SPD Nürnberg macht Geschäfte mit der NPD

In Nürnberg hängen derzeit über 300 Wahlplakate der rechtsextremen NPD. Plakatiert wurden
diese von der Stadtreklame Nürnberg GmbH, und die SPD Nürnberg verdient an jedem Plakat
fleißig mit (sie ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame)! Die Geschäftsleiterin Katja
Strohhacker ist außerdem Stadträtin und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben, wenn die Polizei einen Verdacht gegen sie hat. Und das ist noch lange nicht das Ende der aktuellen Entwicklung. Das sind mittlerweile Verhältnisse, mit denen vor 5 Jahren die Wenigsten gerechnet hätten. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

Nous sommes фузион

Das Gespenst des Ferien-Kommunismus geht um in Neubrandenburg!

Seit Anfang Mai steht die Zukunft des Fusion-Festivals infrage. Der zuständige Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch verweigert dem Festival die notwendige Zustimmung zum Sicherheitskonzeptes, da der Polizei, wie in den vergangenen 20 Jahren, auch dieses Jahr wieder nur anlassbezogener Zugang zum Festivalgelände gewährt werden soll.

[Leipzig] Haus von AfD Stadtratskanditat mit brauner Farbe attackiert

Letzte Wohe haben wir das Haus von Torsten Bachmann in der Schützstraße 1 in Leipzig Leutzsch großzügig mit brauner Farbe attackiert.

Vernichtung der AFD plakate Hannover

Am 26.5.19 ist die Europawahl und die AFD hat besonders am Stadtrand und der Region Hannover fleißig plakatiert. Wir waren auch fleißig und haben ihre Plakate abgenommen und vernichtet!

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