Antifa

Im Folgenden eine Übersicht über die uns bekannten Aufrufe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aus rechten und verschwörungsideologischen Chatgruppen, zu Aufmärschen, sogenannten „Spaziergängen“ oder Versammlungen am Samstag den 16.05.2020 in Berlin. Außerdem alle uns bisher bekannten Gegenkundgebungen in Berlin und eine Aktionskarte zur besseren Übersicht. Haltet euch weiterhin über rechte Mobilisierungen und Gegenaktionen auf dem Laufenden!

Dortmunder Bündnis wehrt sich gegen Verschwörungswahn und tritt ein für eine solidarische Perspektive in der Corona-Krise.

Protest gegen Polizeigesetze

Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, begann am 24. April der Prozess gegen den Dschihadisten Taha Al J., angeklagt wegen des Völkermordes an den Eziden, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Taha Al J. war Teil des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 27-Jährigen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, den Mord an einem fünfjährigen ezidischen Mädchen sowie die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b vor. Die BAW ließ Taha Al J. am 16.05.2019 in Griechenland festnehmen und nach Deutschland ausliefern, wo er sich seit dem 10. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet.