Antifa

• Was für Einzelfälle? Das Gesamtbild der deutschen Polizei, wird mit jeder Meldung über Verstrickungen mit und in rechten Netzwerken, rassistische und völkische Denkweisen und "Ausrutscher" deutlicher. Wir sind wütend über die Drohbriefe des NSU 2.0 gegen Personen des öffentlichen Lebens, die Wissen enthielten dass nur PolizeibeamtInnen zugänglich war. Über die Ausmaße rechtsradikaler Chatgruppen bei PolizistInnen im ganzen Land. Über die Waffen und Munition von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei sowie Polizeibehörden aus mindestens 7 Bundesländern, die bei einem Mitglied der rechtsradikalen Vereinigung Nordkreuz gefunden wurden. Darüber das ein Mitglied der Gruppe Nordkreuz über Jahre einen Schießstand in Mecklenburg Vorpommern betreiben konnte, an dem auch Landespolizisten Schießübungen veranstalteten. Dieser Zusammenhang wurde vom Verfassungsschutz des Landes lange verschwiegen, obwohl sie über eindeutige Informationen verfügten. Nun hat sich herausgestellt dass der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier, von derselben Person eine Waffe kaufte. Wir sind wütend über die Verstrickungen von PolizistInnen, GeheimdienstlerInnen und Stiefelnazis im Berliner Neukölln Komplex. Über die Morde an Maria und all den anderen. Über die 1200 Nazi-Symbole die bei PolizistInnen in NRW auf Speichermedien gefunden wurden. Der alltägliche feindliche Umgang der Polizei mit People of Color, Wohnungslosen, psychisch labilen Menschen, Fußballfans und Linken ist für uns nur ein Sympton dieses unhaltbaren Zustandes. Die Faschisierung der Gesellschaft nimmt extreme Ausmaße an. Das Bild von zahlreichen faschistischen Vernetzungen innerhalb der sogenannten Sicherheitskräfte dieses Landes wird immer klarer. Es ist 5 vor 12. Zeit dagegen zu handeln.

Performative Aktionsformen wie die Clandestine Insurgent Rebel Clown Army, die Front deutscher Äpfel oder feministische Burschenschaften haben ein gewisses Potenzial, reaktionären Gegner*innen einen Riegel vorzuschieben und ihnen gehörig die Suppe zu versalzen.

Bevor mögliche Konturen einer echsistenzialistischen Bewegung vorgeschlagen werden, zunächst einige Überlegungen dazu, warum es sich lohnt, satirische Aktionsformen zu verfolgen. (...) Zunächst macht es Spaß, bei einer Gruppe mitzuwirken. Damit verbunden ist dass satirische Performance-Aktionen in der Regel nicht von heute auf morgen geplant werden können, sondern Zeit, Kreativität und das Zusammenwirken verschiedener Fähigkeiten erfordern. Durch die satirische Aktion eine ganz eigene Form der Konfrontation eingegangen werden. Schließlich können satirische Aktionsformen einen bedeutenden emanzipatorischen Gehalt haben. Humor kann im Unterschied zu Zynismus befreiend sein.

Nach den schweren Extremismusvorwürfen in der Bremer Feuerwehr (siehe unter anderem den Online-Artikel in der Welt: Chatgruppen- Schwere Extremismusvorwürfe gegen Bremer Feuerwehr - WELT) gibt es auch einen ähnlichen Vorfall in Berlin:

Der Oberbrandmeister Florian Habekost, Berufsfeuerwehrmann der Berliner Feuerwehr, eingesetzt auf der Wache Berlin-Kreuzberg (Wachnummer 1600) sowie Hauptbrandmeister in der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof (Wachnummer 5310), ist offenkundig rechtskonservativ eingestellt. Ein Foto zeigt ihn vor einem NPD-Plakat, feiernd auf dem Hof der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof. Dieses wurde vom ehemaligen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof Matthias Gaefke auf der Wache positioniert, nachdem einige Kameraden zuvor den Linkenpolitiker Dr. Gregor Gysi eingeladen hatten. Auch der neue Wehrleiter Donald Schulz (Beruf: Polizist) scheint das Handeln von Florian Habekost durch fehlendes einschreiten zu schützen.

Am 07.06.2018 gab es einen journalistisch dokumentierten Vorfall, bei dem es während des Dienstes bei der Berufsfeuerwehr zu einer Beleidigung eines Bürgers mit Migrationshintergrund gekommen sein soll. Interessant sind die Einträge in seinem Abibuch, in dem Klassenkameraden ihn bereits als angehenden Nazi sehen und beschreiben. Seine rechtskonservative/nationalistische Gesinnung, die er auch jetzt auf der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Adlershof u. a. durch das Tragen von Thor Steiner Kleidung nach außen trägt, ist bereits frühzeitig deutlich und von anderen Menschen erkannt worden. Sein PKW mit dem Nummernschild B-WH 3545 steht nach eigenen Aussagen für das Heer der Wehrmacht von ´35 bis ´45. Das Heer als Bestandteil der Wehrmacht war wesentlicher Bestandteil der deutschen Kriegsmaschinerie im zweiten Weltkrieg.

>> Wie konnte das passieren? Resignation? Ein besonderes Maß an Naivität, dass es dem Staat tatsächlich in erster Linie um Rettung von Menschenleben geht? Falsch verstandene Solidarität? Oder die „Erkenntnis“, dass in einer tödlichen Pandemie andere Regeln gelten und wir auf Big Daddy angewiesen ist? <<