Antifa

Berlin: Junge Friedensaktivist*innen fordern „Retten statt rüsten- 100 Mrd. Für Klimaschutz und Seenotrettung!“

Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.

Alle zusammen gegen den Faschismus – Am 26.11. auf nach Leipzig!

Mobiplakat

Für den 26.11.2022 mobilisiert das Compact-Magazin um den faschistischen Ideologen Jürgen Elsässer unter dem Motto „Ami go home“ zu einem Naziaufmarsch nach Leipzig. Dabei ist er nicht allein: Mit den „Freien Sachsen“, den „Thüringer Patrioten“ sowie Teilen der AfD um den Möchtegern-Hitler Björn Höcke hat er Unterstützung aus dem extrem rechten Spektrum.

"Was tun, wenn’s intern brennt?" - brennen lassen und nicht einfach löschen.

 

 

Vor ein paar Tagen hat Indymedia beschlossen, unseren Arbeitstext „Was tun, wenn’s intern brennt?“ von der Plattform zu löschen. Der Grund lag scheinbar in einem Artikel, der sich kritisch auf unseren bezog, da wir in dem Text propagieren würden, für Fälle von sexualisierter Gewalt sollte der Staat eingeschaltet werden. Die Verfasser*innen haben den Text scheinbar nicht gelesen. Wir laden den Text deswegen noch einmal hoch und hoffen, dass Indymedia den notwendigen Diskurs darüber, wie wir mit Fällen von sexualisierter Gewalt innerhalb von linksaktiven Gruppen umgehen, nicht aktiv behindert. Gerade deswegen handelt es sich bei unserem Text um einen Arbeitstext: Damit sich jede*r individuell oder als Gruppe mit den verschiedenen Facetten dieses sehr unangenehmen Themas auseinandersetzt und nicht einfach so tut, als wäre eh alles klar und super easy.

 

Da es offensichtlich ein noch größeres Reizthema ist, als wir befürchtet haben, folgend noch ein Disclaimer für das Thema Strafanzeigen gegen Täter*innen von sexualisierter Gewalt:

 

Als linksaktive Menschen ist es nicht unser Ziel, mit unseren Forderungen und im Zusammenleben hinter einen Rechtsstaat zurückzufallen – ganz im Gegenteil fordern wir seine Abschaffung, weil wir MEHR wollen. Bis jetzt haben wir es aber ganz offensichtlich nicht hinbekommen beim Thema sexualisierte Gewalt eine solidarische Alternative zu entwickeln, sodass wir an vielen Stellen nicht mehr Schutz vor Vergewaltigung und Misshandlung bieten als der Rest der Gesellschaft, sondern teilweise deutlich weniger. Denn Täter*innen können insbesondere die rechtsfreien Räume, die wir gestalten und aufrechterhalten, bewusst und wiederholt ausnutzen. Diese Täter*innen sind keine Genoss*innen! Wenn also ein Opfer sich dafür entscheidet, eine Strafanzeige gegen den*die Täter*in zu stellen, dann wird diese*r nicht als linksaktive Person „ausgeliefert“, sondern für das Ausüben von sexualisierter Gewalt angezeigt. Wir schaffen sehr bewusst Räume der Illegalität und schützen uns gegenseitig vor dem Staat – an der Stelle, wo jemand gerade diesen Schutz aber ausnutzt und wir keine weiteren Strukturen dafür etabliert haben, damit irgendwie umzugehen, fällt die Person womöglich also wieder zurück auf den Staat. Dies kann für potenzielle weitere Opfer einen Schutz darstellen, den wir momentan nicht anders realisieren können. Wie wir in dem Text bereits geschrieben haben, kann es aber in jedem Fall Gründe geben, den Staat und damit die Polizei nicht einzuschalten, beispielsweise wenn der*die Täter*in nicht weiß ist oder keinen deutschen Pass hat oder viele andere. Wer aber Opfern von sexualisierter Gewalt grundsätzlich das Stellen einer Strafanzeige abspricht, nur weil die Täterperson „linksaktiv“ ist, idealisiert dieses politische Engagement und sorgt letztendlich dafür, dass nur diejenigen langfristig linksradikal aktiv sein können, die mit dem Patriarchat der damit einhergehenden sexualisierten Gewalt gut zurechtkommen.

 

 

[S] Nazis auf der AfD-Kundgebung am 12.11 in Stuttgart

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl.

[LE] the streets are ours! – Update#1 & Mobistuff

Am 26. November will eine Mischung aus Compact, freien Sachsen, Thüringer Patrioten und Teilen der AfD-Thüringen um den Faschisten Höcke mit einer Großdemo durch Leipzig ziehen. Dieser Versuch wird nicht unkommentiert bleiben.

 

 

Lützerath: Kein Raum für die MLPD!

Bei der Demonstration am 12.11.22 in Lützerath wollte die MLPD teilnehmen. Dies wurde kensequent verhindert.

[MV] Nazi-Kränze zum Volkstrauertag entsorgt

Auch zum diesjährigen Volkstrauertag haben Neonazis wieder in vielen Teilen des Landes ihre Gedenkkränze an Kriegsfriedhöfen und Denkmälern abgelegt.

Kassel: Recherche zu Reservistenkameradschaft, AfD und CDU

Dieses Jahr gibt es mal wieder Streit um den Volkstrauertag in Kassel. Die Reservisten der Bundeswehr in Kassel würden gerne, wie sonst jedes Jahr, am „Ehrenmal“ im Auepark der getöteten NS-Kriegsverbrecher der Wehrmacht gedenken. Das grün-geführte hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst dagegen steht militärischen Zeremonien am „Mahnmal“ skeptisch gegenüber und sieht den Ruf von Stadt und Bundeswehr in Gefahr. Wir wollen – statt uns an dem Selbstgespräch deutscher Erinnerungspolitik zu beteiligen – den diesjährigen Volkstrauertag zum Anlass nehmen, die Verflechtung der Reservistenkameradschaft in die politische Landschaft Kassels aufzuzeigen. Dabei lässt sich ein durchaus typisches Bild zeichnen: Die Schnittmenge von Militarismus und Nationalismus führt hier rechtskonservative CDU mit Faschisten aus AfD und Burschenschaften zusammen.

 

Seiten

Antifa abonnieren