Antifa

Am 14.07.2018 veröffentlichte das faschistische online Portal „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ auf seinem Twitter Account, Bilder von schwarzen Kreuzen, welche im Zusammenhang mit der sog. „Schwarze Kreuze Aktion 2018“ stehen. Dies ist der Versuch der rechten Szene einen Gedenktag zu initiieren. Das Nachrichtenportal „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ kann als ein Sprachrohr der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ angesehen werden.

In dem Beitrag wurden einige Kreuze, welche in der Umgebung von Reutlingen angebracht worden sind, dokumentiert. Doch diese weilten nicht allzu lange an Ihren vorgesehenen Plätzen und wurden schon kurz danach ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt: Sie wurden von Antifaschist*innen entfernt und zerstört. Als Ersatz wurden Sticker gegen die faschistische Kleinstpartei hinterlassen.

Urteilsverkündung im NSU-Prozess, 1 Jahr G20-Gipfel, die Gerichtsprozesse im Zuge von Hausbesetzungen in Münster oder auch die Repression widerständiger Strukturen in der Rigaer Straße in Berlin... sind Gründe genug, um aktiv zu werden.

Fragt man den 0815-Linksautonomen hierzulande, was Militanz ausmacht, dann wird er euch vermutlich seine Sammlung an Sonnenbrillen, Balaclavas und schwarzen Windbreakern zeigen. Dazu noch ein paar Bengalos und geklaute Mercedessterne – die heutzutage übrigens auch nur angemaltes Plastik sind und kaum noch als Statussymbol taugen. Mit etwas Glück wird er euch dann erzählen auf wie vielen Demos er war, wo er coole Militanz gemacht hat und wie oft er schon in Polizeigewahrsam war. Alles eine Frage der TactiCoolness. (TacticalCoolness = wenn man sich nur aus Gründen der Coolness mit Waffen und (Militär)Ausrüstung behängt. Ein klarer Fall für die Sektion Superkrass.)

Mit echter Militanz hat das in etwa so viel zutun wie ein veganer Burger mit Rinderhack.

Kein Ende der Arbeit des Erinnerns und der Aufklärung nach dem Richterspruch

Sieben Jahre ist dieSelbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) durch den Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nach einem Bankraub her.Beate Zschäpe legte später als einziges bekanntes lebendes Mitglied des NSU einen Brand in deren Versteck in Zwickau. Tage danach stellte sie sich den Behörden. Für die Angehörigen der Opfer wird jetzt klar, dass sie über Jahre Recht hatten.Die Behörden wurden bei der Aufarbeitung der Morde nur durch rassistiche Einstellungen geleitet. Die Hinterbliebenen haben erst dadurchGewissheit bekommen, dass ihreAngehörigen von Neonazis und nicht, wie immer von den Medien und Behörden behauptet, von einer sogenannten "migrantischen Parallelgesellschaft" ermordet wurden. Nach 5 jahren ist heute das Ende des NSU Prozesses.Das Urteil wurde gesprochen, dieStrafenvergeben.Das ist aber nur die Methode des Staates, um den NSU-Komplex für sich abzuschließen, sich der weiteren Aufarbeitung zu entziehen und das Versagen der Behörden zu deckeln. Wir sagen das ist nicht das Ende. Zu viele Dinge wurden vergessen und eine würdige Aufarbeitung hat es bis heute nicht gegeben.

Der NSU war nicht zudritt

Es gab ein größeres Umfeldan Unterstützer*innen als nur die vier Nebenangeklagten. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz und die polizeilichen Behörden? Diese wichtigen Fragen und andere wurden alle nicht aufgearbeitet oder sogar geklärt. Obwohl dies von den Nebenkläger*innen und derenAnwält*innen versucht wurde, gab es keine Bemühungen seitens des Gerichtes darauf einzugehen und den staatlichen sowie den geselschaftlichenRassismus aufzuklären der zu den bekanntenMorden des NSU führte. Wir wollen am Tag der Urteilsverkündung den Blick von den Täter*innen auf die bekannten Opfer dieses Rassismus lenken.

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat

Aus diesem Anlass entschieden wir uns im Anschluss der Kundgebung "Kein Schlussstrich" gemeinsamm zur Ulmenwache zu ziehen um die Gesichter und Namen der Ermordeten sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Uns ist es wichtig diese Geschehnisse öffentlich zu machen und die Gesellschaft mit den Folgen ihres täglichen Rassismus zu konfrontieren. Unser Ziel, die Ulmenwache, war nicht zufällig gewählt, auch hier in Rostock mordete der NSU und die Polizei ermittelte unter rassistischen Motiven in die falsche Richtung.Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock erschossen, als er einem Freund in seinem Imbiss aushalf. Der NSU fühlte sich scheinbar wohl in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern.Ihr Unterstützer*innen-Netzwerk reichte bis in den Schweriner Landtag. Kein Wunder, dass es bis heute keine vollständige Aufklärung der Tat, die Rolle der Unterstützer*innen, des Verfassungsschutzes und den Polizeibehörden gibt.

Wir fordern die Umbennung des "Neu-Dierkower Wegs" in "Mehmet-Turgut-Weg", eine Abschaffung des Verfassungschutzes, eine konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und vorallem eine ehrliche und kontinuierliche Erinnerungs- und Gedenkpolitik für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt; nicht nur in Mecklenburg- Vorpommern, sondern überall!