XKeyscore (XKS) ist die Spionagesoftware der NSA, mit der abgefangene und gespeicherte Daten digitaler Kommunikation nach "starken Suchkriterien" - beispielsweise einer konkreten E-Mail-Adresse - durchsucht werden können, aber auch nach "weichen Kriterien" wie der benutzten Sprache oder ein bestimmter Such-String, also alles, was in die Suchmaske einer Suchmaschine eingegeben wird. ......
Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA.
NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.
Am 1. Mai 2014 stellten sich in Plauen mehrere hundert Menschen einem Großaufmarsch des Freien Netz Süd entgegen. Die Staatsmacht reagierte wie gewohnt mit gezielter Brutalität und hielt zudem über 300 Blockierer_Innen bis zu acht Stunden in einem Kessel gefangen. Eine kurze Mitteilung lokaler Antirepressionsstrukturen....
Für den 4.7. (Freitag) mobilisiert das Münsteraner Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zu einer Demo gegen Polizeigewalt. Unter dem Motto "Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!" will man ein Zeichen gegen prügelnde Bullen, deren Straffreiheit und Polizeischikanen setzen (Aufruf). Gut, die herrschenden Verhältnisse schlagen sich nicht alleine in den strukturellen Problemen des Polizei- und Justizapparates nieder und mit einer Reform selbiger alleine werden sie nicht zu kippen sein, aber wir wollen hier nicht das heilige Zepter der verkürzten Kritik schwingen.
Gut eine Woche nach Bekanntwerden der erneuten Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizisten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt haben soll, ruft das „Keinen Meter“-Bündnis zu einer Demonstration am 4. Juli 2014 in Münster auf. Startpunkt ist um 18 Uhr am Stadthaus I an der Klemensstraße, nach einer Auftaktkundgebung zieht die Demo von dort in das Hansaviertel. Uns empört die Dreistigkeit, mit sich der die Staatsanwaltschaft über die Feststellung des Oberlandesgerichtes und der Öffentlichkeit, dass hier der begründete Verdacht der „Körperverletzung im Amt“ besteht, hinwegsetzt und den prügelnden Polizisten schützt. Wir wissen aber auch, dass dies kein leider Einzelfall ist! Im Folgenden der Aufruf zur Demonstration:
Ein böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
