Repression

Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. "Fenix-1" Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht  freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.

Nun hat das sog. "Fenix-2" Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. "Kriminielle Vereinigung" angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.

Eine Gruppe Aktivisti hat in verschiedenen Berliner Bezirken Plakate zur Europawahl verändert und mit Warnhinweisen versehen. Mit den Überklebern im Stil der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen kritisiert die Gruppe bestehende Herrschaftsverhältnisse. Nun heißt es auf den prominent platzierten Plakaten der Pateien:
“Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament”

Assange und Wikileaks können in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden. Mit Assange wird Europa den USA auch die Freie Presse ausliefern. Wer sich nicht an die offizielle Erzählung über Assange hält, darf schon in Kürze Besuch von sechs starken Männern mit dunklen Sonnenbrillen erwarten.

Nach der Räumung eines Immigranten-Squats in der Arachovis 44 vor einigen Monaten, gab es vorletzte und letze Woche je eine Großaktion der Polizei um jeweils zwei weitere Besetzungen in Exarchia zu räumen. Zunächst wurden “New Babylon” und “Azadi” geräumt, in denen migrierte Familien lebten. Siebzig Menschen wurden in das “Höllenloch” Petrou Ralli verschleppt, dem berüchtigten Konzentrationslager für “illegale” Menschen. Viele von ihnen werden wohl abgeschoben werden. Am Donnerstag wurde dann “Clandestina” und “Cyclopi” geräumt. 68 Bewohner_innen von Clandestina befinden sich jetzt in Petrou Ralli. Bei “Cyclopi” handelt es sich um ein anti-autoritäres, queer-feministisches Projekt. Von ihnen wurden Zwei u.a. mit den Vorwürfen Hausfriedensbruch und Brandstiftung inhaftiert. Die Angaben entstammen offiziellen Mitteilungen.