Repression

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln.
Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.

Concerning the prosecution of militants for the Golden Dawn head offices attack, Athens, Greece – Campaign for financial support

On 1.11.2019 there was an arson attack against Golden Dawn’s head offices in Diligianni street, resulting in the destruction of the building’s second floor where N. Michaloliakos' office (the secretary general of the party) is located. According to the file of the case, while the perpetrators were trying to escape, police cars belonging to the “counter”-terrorist agency pursued a car. The pursuit resulted in a car collision and to the policemen's injury, with the perpetrators managing to get away.

Am Abend des 31.12.19 versammelten sich sich ungefähr 30 Menschen zu einer nicht öffentlich beworbenen Kundgebung am Tübinger Knast. Dieser dient neben der Untersuchungshaft auch der Zivilhaft, es werden dort also z.b. Menschen eingesperrt die abgeschoben werden sollen, die die Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können oder von denen eine Aussage vor Gericht erzwungen werden soll.

Wie jedes Jahr gab es in Stuttgart zum Jahresabschluss 2019 eine Silvesterdemonstration am Knast in Stammheim. Doch dieses Jahr hinderten die Bullen von Beginn an uns als AktivstInnen an unserem entschlossenen, kreativen und selbstbestimmten Protest. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei, einem Wasserwerfer, einem Rollpanzer, 30 Wannen, einer Drohne und unzähligen Beamten.