Repression

Berlin: Innensenator Geisel (SPD) will am 1. Mai auf Corona-Noske machen – irre Absperrmaßnahmen der bundesweit zusammengetrommelten Polizei könnten ein zweites Ischgl verursachen

Der Revolutionäre 1. Mai wird ab 18 Uhr in Kreuzberg 36 stattfinden. Es wird keine klassische Demonstration, sondern ein großes Areal soll zur Fläche der politischen Botschaften werden, so wird die diesjährige Choreographie im Aufruf des Revolutionären 1. Mai Bündnis skizziert.

Doch es war bereits vor Einführung der Infektionsschutzmaßnahmen seitens des Senats unter vorgehaltener Hand klar, dass die Situation genutzt werden soll, um den antagonistischen Protest des Revolutionären 1. Mai zu verhindern. Bürokraten wie er blühen auf und haben nachts Geistesblitze, wenn sie Verordnungen für allen möglichen autoritären Unsinn mißbrauchen können.

Respekt unter Rechten

Tino Chrupalla

Die „Dresdner Erklärung“ macht in der AfD die Runde. Der plakativen Aufforderung zur Einheit schließen sich auch bekannte Mitglieder an, viele Unterzeichner*innen haben Parteiämter und Parlamentsmandate. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen und ernste Zweifel an den angeblich guten Absichten. Am Ende könnte der Text vor allem dem Verfassungsschutz in die Hände spielen.

[Sachsen] #TrotzAlledem

Corona und autoritärem Staat trotzen: Solidarität und Freiheit in der Krise

[B] Neue Fake-Flyer in Reinickendorf: Auch das Bürgermeister-Dementi ist gefälscht…

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) muss sich gerade mit gefälschten Schreiben einer Kommunikationsguerilla rumärgern. Diese verkünden in seinem Namen, dass Frank sich angesichts der tödlichen Auswirkungen Corona-Krise zum Menschenfreund entwickelt habe. Angeblich erteilt er neoliberaler Gesundheitspolitik und Kooperationen mit der Bundeswehr eine Absage. Obwohl laut Social Media der Kurswechsel durchaus gut ankam, dementierte das Bezirksamt Reinickendorf umgehend und erstattete Anzeige. Bloß: Das heute Nacht als Postwurfsendung verteilte Dementi ist auch gefälscht…

Bericht zu allen Prozesstagen gegen Danny beim Amtsgericht Neumünster

Vorab: dieser Bericht erscheint sehr spät. Aufgrund der aktuellen Corona Situation in den Knästen und der damit einhergehenden Fülle an Berichten von Gefangenen, ist Dannys Prozess zwar nicht bei uns untergegangenen, zugegebenermaßen hat sich unsere Veröffentlichung allerdings aufgrund anderer Berichte stark verzögert.

Update zu "Mordversuch - oder viel Lärm um nichts?"

Zu dem Beitrag vom 18. April hier die neuesten Entwicklungen:

HH: 1. Mai-Demo 12 Uhr Feldstraße: Schon jetzt räumen sie Zellen frei!

Der 1. Mai hat eine lange Tradition: er jährt sich dieses Jahr zum 130. Mal. An diesem Tag wurden in der Vergangenheit unsere demokratischen Rechte und Freiheiten erkämpft. Und jedes Jahr aufs Neue strömen wir auf die Straßen, um das zu feiern und der Ausbeutung etwas entgegen zu setzen. 

Evakuiert Moria! Heraus zum revolutionären 1. Mai! Aufruf zu einer gemeinschaftlichen Aktivität am 1. Mai ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg

Revolutionärer 1. Mai Berlin (R1MB)

Aufgrund der Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr zum 1. Mai nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen. Da wir angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse aber auch nicht passiv bleiben wollen, rufen wir zu einer Versammlung der besonderen Art auf. Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer. Das Gebiet liegt in Kreuzberg 36. Wir werden es am Vormittag des 1. Mai über Twitter (@rev1maiberlin) und die Website (1mai.blackblogs.org) sowie Indymedia bekannt machen.

 

 

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