Repression

Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und offensiv zu agieren (siehe unser Selbstverständnis). Dieses Verständnis entsprang zum einen unserer Verortung als linksradikale Struktur, welche sich als Teil einer linken Bewegung sieht, die zusammenhalten und zusammen kämpfen sollte. Zum anderen waren und sind wir aber auch der Meinung, dass umso offenkundiger ein Staat faschistisch und autoritär agiert, desto mehr und häufiger wird die Repression auch linksradikale Strukturen treffen – und nun stehen wir hier…

Am 12. Dezember demonstrierten in Freiburg bis zu 350 Linke unangemeldet mit Abständen und Vermummung gegen den stetigen Ausbau der Repressionswerkzeuge und für Solidarität. Unter dem Motto "United We Stand" hatten lokale Zusammenhänge wie die Rote Hilfe OG, das Anarchist Black Cross Südwest, die Umweltgruppe EKiB, das Autonome Zentrum KTS, kurdische Gruppen und die Antifaschistische Jugend Freiburg zur gemeinsamen Demo mobilisiert. Trotz dem Kontext der Corona-Pandemie und gleichzeitig in Lörrach, Weil und Frankfurt agitierender Rechter, konnte eine selbstbestimmte und vielfältige Demonstration durchgeführt werden.

Am Nachmittag des 07. Dezember kreidete eine Aktivistin der Gruppe “Catcalls of Augsburg” eine sexistische und rassistische Belästigung an. Mit Straßenkreide schrieb sie den Vorfall am Tatort, dem Rathausplatz, zu Boden.

Doch einige Passant*innen störte wohl die Konfrontation mit der Realität in ihrer heilen Welt. So vermeldete es zumindest die Polizei, die gegen 17:40 Uhr im nahe gelegenen Klimacamp auftauchte. Sie forderte die Klimaaktivist*innen auf den Schriftzug zu beseitigen, da sie wohl diese dafür verantwortlich sah. Die Aktivist*innen kamen dieser absurden Idee der Polizei glücklicherweise nicht nach.

Das politisch motivierte Verändern, Bemalen und Bekleben von Werbeplakaten findet der Berliner Staatsschutz ganz schlimm. Weil diese „Adbusting“ genannte Aktionsform u.a. die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache, veranstaltete das LKA 521 bereits Hausdurchsuchungen und ließ veränderte Werbeplakate auf DNA-Spuren untersuchen. Berliner Behörden meldeten außerdem mindestens dreimal das Verändern von Werbeplakaten an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ). Erst letzte Woche fügte das LKA den Peinlichkeiten eine weitere hinzu, als es eine Werbevitrine vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke von einer Hundertschaft bewachen lies. Diese Woche Mittwoch übernahm ein Posten des Staatsschutz diese Aufgabe. „Das zeigt ja: Eine Polizei, die Werbung bewacht, kann man ohne Probleme von heut auf morgen anschaffen“ sagt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen.“