Repression

In Paris ist es erneut zu einem brutalen Überfall seitens der Cops auf einen POC gekommen. Dieser Übergriff wurde gefilmt und sorgte für massive, wütende Proteste gegen die, zunehmend enthemmte, Polizei.
Nun soll als Reaktion ein neues „Sicherheitsgesetz“ beschlossen werden, das den Handlungsspielraum der Cops noch stärker ausweitet und das Filmen von Polizeieinsätzen künftig unter Strafe stellen soll.

Änderung: Die Demo ist jetzt eine Kundgebung und startet um 18 UHR HERDERPARK.

Aufgrund der Verordnung des sächsischen Infektionsschutzgesetz werden Stadt und Bullen keine Demo zulassen. Weil wir unsere Stärke gerade schwer einschätzen können und bei niedriger Beteiligung die Gefahr von Repression hoch ist, haben wir uns entschieden, die Kundgebung an einem uns besser bekannten Ort zu verlegen. Das Ganze ist ein großer Einschnitt in das Versammlungsrecht, welches wahrscheinlich weiter beschnitten wird. Wir halten eine Demo mit Masken und genügend Abstand für angemessen und der ernsten Situation zum Trotz, Grundrechte für unantastbar! Dass Regierungen die Lage für sich nutzen, wird aus dem neuen Sicherheitsgesetz in Frankreich ersichtlich. Neue Gesetze, die die Freiheiten der Bevölkerung beschneiden, sollen ohne Widerstand durchgewunken werden. Sowie der neue Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene der die Verschlüsselung von Signal, Whats App und Co. gesetzlich umgehen will. Die Bevölkerung in Frankreich zeigt uns wie notwendig es ist, trotz hoher Infektionszahlen, weiter auf die Straße zu gehen. Wir sollten das ebenfalls tun und uns auch gegen die Beschneidungen des Versammlungsgesetzes wehren. Auch wenn es erst einmal eine Kundgebung ist, kommt zahlreich und wütend. Es gibt viele Wege sich die Straße zu nehmen!
Achtet zudem darauf, eine Maske zu tragen und genügend Abstand zu halten.

Langer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/121191
Kurzer Aufruf:

2 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern“ Ausgabe Dezember 2019

zu folgenden Themen:

DANNENRÖDER FORST: MEHRERE AKIVIST*INNEN BEFINDEN SICH WEITER IM KNAST

KNAST FÜR JEAN-MARC ROUILLAN AUS FRANKREICH?

Nicht ein Tropfen war umsonst

Die Blume unserer Jugend wurde gegossen

Unser steinerner Atem war schweigend und schreiend

Und nun, nachdem der Staats- und Medienterrorismus nachgelassen hat, ist es an der Zeit, dass wir uns zu Wort melden. Lasst es uns offen aussprechen, wie dieser Tag des 17. November im kollektiven Gedächtnis des Kampfes und des Widerstandes festgehalten werden soll. Mit Aufrichtigkeit und Demut gegenüber unserer Geschichte, mit Respekt vor all jenen, welche vor 47 Jahren ihren Teil der Verantwortung für den Ausbruch des Aufstandes am Polytechnio übernommen haben. Für uns alle lebt das Polytechnio, wenn wir es nicht im Maul der Macht sterben lassen.