Repression

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN WELTWEIT !

 Die bestehende gesundheitliche Krise und der weltweite bisherige Umgang der Regierungen damit hat den wahren Charakter der Autorität entlarvt, welche sich ansonsten hinter der demokratischen Maske versteckte. Die Repression hat in dem Zusammenhang eine allumfassende Kontrolle über unsere Leben eingeführt, welche alles verbietet. Alle bürgerlichen Freiheiten sind nur noch sinnfreie Worte.  Dieser extreme Zustand, den wir gerade erleben, zeigt, dass das Gefängnismodell dem wahren kapitalistischen Gesellschaftsmodell entspricht.

Lutz Bachmann will Mitglied in der AfD werden. In den Machtkampf der Partei greift er schon jetzt ein, stellt sich hinter Andreas Kalbitz und wettert gegen Parteichef Jörg Meuthen. Der hat prompt ein Veto gegen die Aufnahme angekündigt. Dem Flügel-treuen sächsischen Landesverband könnte Bachmann als neuer Zankapfel dienen.

Eine Woche ist seit dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz aus der AfD vergangen. Bis heute ist keine Ruhe mehr eingekehrt in der Partei, in der alle Beteiligten vor dem Eindruck warnen, den sie selbst hinterlassen: Spaltung. idas inspiziert die aktuelle Lage – der Flügel muss zurückstecken.

Private Sicherheitsdienste greifen mancherorts - im Rahmen von “public private security“ -, wegen Corona-Kontaktbeschränkungen, ohne Rechtsgrundlagen/ Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein; dabei stellen die Privaten sogar Personalien fest, mit dem Ziel Corona-Verstöße zur Anzeige zu bringen.