Repression

Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, die Palästinenser:innen in ihre zerstörten Häuser zurückkehren und die Israelis die Bunker verlassen, glauben wir, dass es notwendig ist, weiter über den Konflikt zu sprechen. Und obwohl für viele unter den Anarchist:innen und Linken in Deutschland die Situation klar ist und die Meinung feststeht, denken wir, dass es noch viel zu sagen gibt.

Bis zu 13 Strafprozesse stehen in den nächsten Wochen am Amtsgericht Essen wegen einer Hausbesetzung im September an. Solidarität mit den angeklagten Personen!

Wir möchte hiermit noch einmal alle dazu aufrufen die Rigaer94 mit allen Mitteln zu unterstützen auch gerade jetzt wo vermeintliche Ruhe eingekehrt ist. Nach all den Jahren direkter Nachbar*innenschaft liegt uns die R94 besonders am Herzen.

We would like to call on everyone to support the Rigaer94 with all means, even now that supposed calm has returned. After all the years of direct neighborhood, the R94 is especially close to our hearts.

Offiziell gibt sich die Bundeswehr gegenüber Adbustings, die das Militär kritisieren, cool: Es handle „sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann“, sagt die Presseabteilung des Kriegsministeriums über gefälschte Bundeswehrplakate aus dem Mai 2021. Die Werbeabteilung sagt: „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“ Doch hinter den Kulissen brodelt es. Nachdem die Adbusting-Kampagne „Tag ohne Bundeswehr“ den offiziellen „Tag der Bundeswehr“ in den Schatten stellte, mobilisiert Oberstleutnant Marcel Bohnert, bis vor kurzen im Pressestab des Kriegsministeriums zuständig für Social Media, auf Instagram seine Follower. Das Ziel: Die Sperrung von Accounts, die Adbustings zeigen, die das Militär kritisieren. Doch das geht selbst einigen Soldat*innen zu weit: Sie kritisieren dies auf Twitter als Angriff auf die Meinungsfreiheit und fordern, dass die Military Community sich endlich mit dem Naziproblem der Truppe auseinander setzen müsse.