Repression

Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg

Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg
In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.

 

 

Mumia Abu-Jamal im Knast an Covid 19 erkrankt - Anrufaktion für medizinische Hilfe

An Freitag Abend (Ortszeit) rief der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA Unterstützer*innen in Philadelphia an und berichtete, dass er seit gestern starke Covid-Symptome verspürt. Er berichtet von Lungenschmerzen und starker Atemnot. Bis jetzt weigert sich die Knast-Krankenstation des SCI Mahanoy jedoch, ihn zu untersuchen und medizinisch zu helfen.Mumia ist 66 Jahre alt, seit 1981 (!) in Haft und hat 2016 nur knapp eine Hepatitis-C Erkrankung überlebt. Er hat seit dem eine Leberzirrhose und ist gesundheitlich angeschlagen. Wie viele andere Gefangene ist auch er auf Unterstützung angewiesen, um gesundheitliche Versorgung zu erhalten. Die Mobilization 4 Mumia aus den USA ruft als erstes dazu auf, die zuständige Behörden mit Anrufen zu überfluten, um Mumias Untersuchung und Behandlung durchzusetzen. Weitere Vorschläge folgen.

 

 

 

DIMITRI KOUFONTINAS IS GOING TO DIE

DIMITRI KOUFONTINAS IS GOING TO DIE . 

Dimitri Koufontinas entfernte das antibiotische Serum, das die einzige, kleine Quelle der Flüssigkeitszufuhr war, die er hatte. Er unterschrieb auch Papiere, dass er nicht wiederbelebt werden sollte, falls er kollabiert. 

Nur noch ein paar Stunden und Dimitri Koufontinas wird sterben.

Der griechische Staat steht kurz vor einem weiteren infamen Mord. 

Sie werden teuer bezahlen, Sie werden für alles bezahlen

[B] Bannerdrop: In Solidarität mit Dimitris Koufontinas – Demo 27.02. - 15h - Kotti

Als Aufforderung zur Teilnahme an der Demonstration morgen in Solidarität mit dem Hunger- und Durstreik von Dimitris Koufontinas, haben wir am Kotti ein Transparent aufgehängt.

Kommmt alle morgen zur Demo (27.02.2021) 15 Uhr am Kottbusser Tor!

Solidarität aus dem besetzten Osterholz in Wuppertal mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas! Abschaffung aller Gefängnisse!

Heute haben wir im besetzten Osterholz in Wuppertal ein Transparent aufgehängt, um uns mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas zu solidarisieren. 

Getroffen sind Einige - Akten für Alle!

Einige saßen oder sitzen vor Akten der Repressionsbehörden, oder werden das in Zukunft tun müssen. Traurig aber wahr! Während die Bullen beim herumschnüffeln hinter ihren Akten verstauben, möchten wir diese nutzen um für zukünftige Widerstandsmomente zu lernen. Ermittlungsmethoden, Datenerhebungen, Konstrukte, Technologien, Fehler und Strategien der Repressionsbüttel können zugänglich gemacht werden, indem für euch und uns relevante Analysen von Akteninhalte veröffentlicht werden. Wir ermutigen zur allgemeinen Inspektion der Repressionsbehörden, um ihnen auf die Schliche zu kommen. Und um sie im selben Moment kalt abblitzen zu lassen.

Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat. Aufstände mit Unterbrechungen?

Hier ein Bericht und eine Analyse zu den jüngsten Geschehnissen entlang des spanischen Staates

nicht morgen, sondern jetzt: rigaer 94 verteidigen!

wir haben in der nacht vom 25.02.21 auf den 26.02.21 das spd-parteibüro in der burgstraße 51 in lübeck mit farbe und hämmern aufgesucht und angegriffen.

(HH) Glasbruch beim Generalkonsulat von Griechenland

Das Regime der Nea Dimokratia scheint nicht zu zögern, den Hungerstreik von Dimitris Koufontinas nur mit dessen Tod beenden zu wollen. Eine Politik der Abrechnung mit einer revolutionären Phase in der Vergangenheit Griechenlands. Die Regierung von Mitsotakis nutzt die Gunst der Stunde um während der Pandemie in den Gefängnissen und auf den Straßen jeden radikalen Widerspruch zu ersticken.

Seiten

Repression abonnieren