Repression

Der neue §129 in Berlin zielt auf die rebellischen Strukturen

2020 - zahlreiche Hausdurchsuchungen u.a. in Frankfurt, Hamburg und Leipzig und Baden Württemberg, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Repression im gesamten Bundesgebiet anzieht. Mit dem Generalbundesanwalt als zentralem Protagonisten hat der deutsche Staat die Inszenierung einer Hexenjagd begonnen. Unter Verwendung des gesamten Arsenals des Gesetzbuches arbeiten BKA, LKAs und Verfassungsschutz zusammen, um Vorwürfe der Bildung einer kriminellen (§129) und gar einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland (§129a/b) wie Coronaschnelltests verteilen zu können.

Silvesterbesuch am Knast in Tübingen

 

Am Abend des 31.12.2020 haben wir uns am Tübinger Knast getroffen und die Gefangenen mit Feuerwerk und Parolen gegrüßt.

 

 

[S] Kein Freund, kein Helfer! Staatsschutzgebäude in Stuttgart mit Farbe markiert

Wir haben heute morgen, ...2021, dem Staatsschutz Gebäude im Stuttgarter Fasanenhof einen Besuch abgestattet. Hinterlassen haben wir eine Markierung durch Farbbeutel und den Schriftzug „Kein Freund – Kein Helfer“.

Video der Aktion: https://archive.org/details/aktion-neujahresbesuch

Gerade im vergangenen Jahr 2020 wurde das Ausmaß der Verstrickungen von deutscher Polizei und faschistischer Strukturen auch für die Öffentlichkeit deutlich. Seien es durch BFE- Einsatzwagen mit riesigen Deutschlandfahnen im Innenraum, das Posen einer ganzen Bereitschaftspolizei-Einheit vor einem Nazigraffiti in NRW, den unzähligen rechten Chatgruppen in denen sich die Polizisten über ihre krankhaftesten faschistischen Ideen austauschen oder das Versenden von Drohbriefen unter der Aufschrift „NSU 2.0“. Das erklärt auch, weshalb ihr Verfolgungswille gegen Linke AktivistInnen in den letzten Jahren massiv an Fahrt aufgenommen hat.

[KA] Solibanner: "FÜR DIESEN STAAT KRIMINELL - FÜR DIE ZUKUNKFT KLASSE"

Banner: Für diesen Staat kriminell - für die Zukunft klasse!

Pünktlich zum neuen Jahr haben wir in Karlsruhe unsere Neujahrswünsche in Form eines Bannerdrops im Stadtbild sichtbar gemacht. Auf den drei Bahnen war zu lesen "FÜR DIESEN STAAT KRIMINELL - FÜR DIE ZUKUNKFT KLASSE" sowie die Logos des Roten Aufbau Hamburg, der YPG und YPJ, von Indymedia, einer Parkbank sowie eine Antifahne. Wir nehmen damit Bezug auf die Solidaritätskampagne "§129 GEMEINT SIND ALLE..." (https://gemeintsindwiralle.org/), die Solidaritätsarbeit für den Roten Aufbau Hamburg organisiert. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

[S] Bericht zu den Knastspaziergängen um die JVA Stammheim

 

Wie jedes Jahr an Silvester, gab es auch dieses Jahr wieder den traditionellen Knastspaziergang an der JAV Stammheim, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Knastalltag zu ermöglichen. Besonders wichtig auch in diesem Jahr, denn seit mehreren Monaten sitzen unsere Genossen Jo, Dy, Agit, Veysel und Martin dort in Haft. Jo und Dy werden Handgreiflichkeiten mit Faschisten vorgeworfen, die kurdischen Genossen Agit und Veysel sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und Martin aufgrund des Mietze-Verfahrens hinter den Stammheimer Knastmauern.

 

 

Silvester in Berlin – Zum Kontrollverlust der Bullen in Neukölln

Während die Medien von einem erfolgreichen Einsatz der Bullen in Berlin sprechen, die hermetische Abriegelung des polizeifeindlichen Neubaugebietes in Schöneberg rund um die Potsdamer/Pallasstraße unter R2G scheinbar auf keine politische Kritik mehr stößt, gab es auch andere Ereignisse, die zu berichten wären. Von teilweise fast menschenleeren Straßen, der Jagd der Bullen in diversen proletarischen Wohnvierteln auf alle Jugendlichen die es sich nicht haben nehmen lassen, sich trotz Ausnahmezustand auf die Straße zu wagen, von Angriffen auf Bullenwagen, darunter ein Einheit der Bundespolizei in Konvoifahrt, in Wedding und Neukölln, Lichterfelde… – Rangeleien mit den Bullen im Victoriapark, wo gemeinsam gefeiert wird, in der Urbanstraße flogen Molotows auf einen Bullenwagen… – und von den Auseinandersetzungen in der Sanderstraße bei der die Bullen eine Stunde lang die Situation nicht unter Kontrolle hatten. Uns erreichte dazu die Schilderung eines Genossen aus Berlin. Sunzi Bingfa

Gerade machen gegen die Reaktion damals wie heute!

Hinein in den antifaschistischen und internationalistischen Block auf der LLL-Demo!

 

10.01. um 10 Uhr U-Frankfurter Tor (Berlin)

Solidarität mit den hungerstreikenden Menschen im Lipa Camp!

Hunderte Menschen im ausgebrannten Lipa Camp* in Bosnien-Herzegowina haben sich heute Morgen zu einem Protest zusammengeschlossen, um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen zu protestieren, in denen sie gezwungen werden um ihr Überleben zu kämpfen. Zudem sind viele der demonstrierenden People on the Move in einen Hungerstreik getreten, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen. In Anbetracht der ohnehin schon kaum vorhandenen (Essens-)Versorgung scheint dieser mutige Schritt eine der wenigen Möglichkeiten die den Menschen ermöglicht wird um Aufmerksamkeit auf diese humanitäre Katastrophe zu richten. Das Rote Kreuz des Una-Sana Kantons bringt einmal täglich ein halbes Brot, 0,5l Wasser und ein bis zwei 150g Fleisch- und Fischkonserven pro Person. Wie soll ein Mensch davon seit 10 Tagen satt werden, geschweige denn im harschen Winter in den Bergen überleben?!

Eine weitere menschenverachtende Tragödie an Europas Aussengrenzen

Eine Farce nach der anderen trifft die Menschen im (ehemaligen) Lipa Camp nahe der Stadt Bihac im Una-Sana Canton in Bosnien-Herzegowina. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wurde von der EU anfang des Jahres damit beauftragt und finanziert, das Geflüchtetenlager in Lipa zu errichten, da sich lokale Behörden und Autoritäten der Stadt Bihac zur Schließung des innerstädtischen Bira Camps entschlossen hatten. Die tausenden Menschen, die in Bira gelebt hatten, sollten aus dem Stadtbild entfernt werden und statt dessen ca. 25 km von jeglicher Infrastruktur abgeschnitten in einer entlegenen und unwirtlichen Bergebene ihr Dasein fristen. Das für lediglich 1.200 Menschen ausgelegte Camp hätte offiziell nur als Provisorium dienen sollen - doch aus diesen Versprechungen werden viel zu oft die mitlerweile jahrelang existierenden Abschottungszentren und Gefängnisse der EU.

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