[WI] Warum wir Demos gar nicht erst anmelden sollten, es aber am Ende doch tun.

Als linke Anmelder*innen und Supporter*innen sind wir das greifbare Feindbild der Bullen und Behörden. Leider schützen Richter*innen viel lieber Bullen und Nazis.
Ihre Verzweiflung und Wut, die entsteht, wenn wir Tampons und Kunstblut oder das Verbrennen von BH´s in Feuertonnen auf Demos anmelden, sind unser Lohn. 

Könnten wir kein Facebook, Instagram oder Twitter nutzen, um auch nur einige "gut vernetzte" Linke auf die Straßen zu bekommen, würden wir keine Demos mehr anmelden.
Demonstrationsanmeldungen kosten Zeit, Nerven, Namen, Nummern und Kennzeichen.
Wir „dürfen“ erst 48 Stunden nach der Anmeldung der Demo mit der Mobi beginnen, um dann ein völlig sinnloses   Kooperationsgespräch mit der Ordnungsbehörde zu führen, um im Anschluss daran völlig überzogene Auflagen von ihnen zu erhalten.
Aber:
Wenn wir schon Demos oder Kundgebungen anmelden und uns dem ganzen Abfuck mit den Cops und Behörden antun, dann setzen wir unsere Forderungen auch bei ihnen durch. Bullen, Richter*innen und Beamt*innen sind Täter*innen. Wir müssen sie als solche aufzeigen und bennen, jedoch haben Anzeigen selten Konsequenzen.

In Wiesbaden fand am 8. März der Feministische Kampftag statt. Wir erhielten im Vorfeld jedoch die Auflage, dass wir nicht laufen dürfen. Es sollte lediglich eine Kundgebung stattfinden. Begründet wurde dies mit der Sorge um Neuansteckungen mit Covid-19. Dass wir einen sorgfältig ausgearbeitetes Hygienekonzept hatten, das sich bereits auf vorherigen Demonstrationen bewährt hatte, interessierte das Ordnungsamt nicht. Wir wir auch bereits die letzten Monate gesehen haben, gelten diese Regelungen nicht für rechte Schwurbler*innen. Sie versammeln sich in riesigen Mengen ohne Abstand und ohne Maske, undzwar auch in Wiesbaden.
Am 4. März widersprachen wir der Auflage, die besagte, dass unsere Demo nur als Kundgebung an einem Ort stattfinden dürfe.
Gemeinsam mit solidarischen Anwält*innen konnten wir diese Auflage  glücklicherweise mittels eines Eilverfahrens kippen. Entschlossen und mit Pyrotechnik im Gepäck zogen wir durch die Wiesbadener Straßen.
Die Kosten wurden vollumfänglich der Stadt auferlegt, was dort für nur wenig Freude sorgte.

Am 13.03. kamen fast 1000 Coronaleugner*innen auf den Reisinger Anlagen in Wiesbaden zusammen. Ohne jegliche Bemühungen um Infektionsvorbeugende Maßnahmen durften diese Menschen ihre Kundgebung abhalten und konnten im Nachhinein noch seelenruhig zum hessischen Landtag laufen.
Unter dem Motto "Querdenken Wegbassen" wollten wir mit lauter Musik die Schwurbler*innen stören. Uns wurde verboten lauter als 60 - 80 Dezibel zu sein. Das entspricht etwa der Lautstärke zweier Menschen, die sich zurufen. Diese lächerliche Auflage konnten wir aber mit Hilfe von Anwält*innen einklagen.
Wir gewannen also unsere Lautstärke zurück und konnten die Querdenker wegbassen.
Das hatte allerdings zur Folge, dass wir jetzt auf den Gerichtskosten sitzen bleiben.
Das Gericht verteilte die Kosten anteilig auf die Stadt und uns. Für uns hatte das 700€ aus der Solidarkasse zur Konsequenz und die Gewissheit, bei der nächsten Demo die Auflagen sicherlich wieder vor Gericht tragen zu müssen!  Auflagenbescheide sind im Allgemeinen unbegründet und auch noch in den meisten Fällen fachlich falsch.
Leider schützen Richter*innen viel lieber Nazis und Behörden.
Am selben Tag ließ sich ein übereifriger Cop nichtmal von der Einsatzleitung selbst davon abbringen das abgeklebte Nummernschild des Lauti zu dokumentieren. Das Abkleben sollte zum Schutz vor Querdenkern dienen, die in der Vergangenheit schon öfter Autokennzeichen von Linken aufschrieben. 

Antifaschistische Proteste wurden schon immer kriminalisiert. Eine ganz neue Masche der hessischen Cops dürfen wir aber gerade erst kennenlernen:
Im Zuge der Festnahmen von Aktivist*innen aus dem Danni wurden Knastkundgebungen vor der JVA in Preungesheim organisiert. 4 Mal sammelte unser Lautsprecherwagen Ordnungswidrigkeiten wegen angeblichen Falschparkens (Grund: Ohne Plakette in der Umweltzone). Eine davon wurde durch eine Beiweissicherungs- und Festnahmeeinheit, sogar vor dem Regierungspräsidium in Kassel, eingereicht. Im Nachhinein stellte sich heraus, wie auch erwartet: Alle Ordnungswidrigkeiten konnten mit Verweis auf das Versammlungsrecht entkräftet werden!

Als linke Anmelder*innen und Supporter*innen sind wir das greifbare Feindbild der Bullen und Behörden. Leider schützen Richter*innen viel lieber Bullen und Nazis.
Ihre Verzweiflung und Wut, die entsteht, wenn wir Tampons und Kunstblut oder das Verbrennen von BH´s in Feuertonnen auf Demos anmelden, sind unser Lohn. 

Die ständigen Schikanen der Cops und das unnötige Herumschlagen mit Nichtigkeiten kostet Zeit, Nerven und Geld.
Obwohl die Behörden nicht auf unserer Seite sind, werden wir uns ihnen immer wieder aufs Neue widersetzen!
Wir appellieren also an euch: Seid solidarisch und unterstützt eure Versammlungsleiter*innen, denn sie haben es nicht immer leicht!

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Ergänzungen

 

Bremen: Der direkte Draht vom Ordnungsamt zum Verfasssungsschutz – Anmelder*innen politischer Versammlungen werden beim Geheimdienst „verzinkt“

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Fraktionen von FDP, Grünen, Linken, SPD und die Stadtverordneten von Partei und Piraten in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung darum gebeten, eine vergleichbare Anfrage an den Sicherheits- und Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zu richten.

https://ddrm.de/bremen-der-direkte-draht-vom-ordnungsamt-zum-verfasssung...