Repression

[BO] Eine Abrechnung mit der Bochumer Polizei

von: Bochumer Polizeikritiker*innen am: 25.06.2020 - 15:03

Was haben die BlackLivesMatter-Proteste mit Bochum zu tun? Neben den überaus berechtigten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt hat auch die generelle Infragestellung von Polizei und Autorität den allgemeinen Diskurs erreicht. Der Unmut über die Polizei bei jungen und marginalisierten Menschen wächst täglich! Wir möchten anhand lokaler Polizeiskandale und dem Umgang mit Kritik an Polizei verdeutlichen, dass Polizei als Institution das Problem ist. Aus diesem Grund haben wir die Initiative "All Cops Are Bad" ins Leben gerufen, die sich fortan der Beobachtung und Kritisierung der Polizei in Bochum, Witten und Herne verschrieben hat. Wir werden nicht mehr schweigen, wenn ihr Menschen erschießt, verprügelt, schikaniert, eure Macht missbraucht oder Ermittlungen verschleppt.

Bundesweiter Aufruf

von: Freund*innen der Selbstverwaltung am: 24.06.2020 - 18:28

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt // Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive  – Demonstration am 01.08.2020 - 20 Uhr - Berlin-Herrfurthplatz

Burgstädt: Polizist und Neonazi wollen sich AfD-Bühne teilen

von: anonym am: 24.06.2020 - 18:00
Im Bild (von links): Neonazi Andreas Kalbitz, Polizist Lars Kuppi und Gewaltstraftäter Bernd Gwiadowski.

Am Freitag will der Neonazi Andreas Kalbitz erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen sprechen, diesmal im mittelsächsischen Burgstädt. Ebenfalls angekündigt wird der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi – ein Polizeibeamter und langjähriger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie passt das zusammen?

 

StA Berlin: Adbusting ist straffrei, wenn man seine eigenen Poster mitbringt

von: Soligruppe plakativ am: 24.06.2020 - 14:23

Das wird der Wall AG und dem Staatsschutz überhaupt nicht gefallen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen Adbusting eingestellt. Eine Person war in der Walpurgisnacht beim Aufhängen selbst gemachter Poster, die den Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer wegen der Ausrichtung des Tags der Bundeswehr kritisierten, verhaftet worden. Die überraschende Begründung der Verfahrenseinstellung: Das Aufhängen von eigenen Postern in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

[LE] Erklärung zum Prozess von Kevin J. am 23. Juni 2020

von: Solidaritätskomitee 31.12. am: 24.06.2020 - 01:44

Heute wurde Kevin J. nach 174 Tagen U-Haft zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er in der Silvesternacht 2019 zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen, danach Widerstand geleistet sowie drei weitere beleidigt und bedroht haben soll. Hinzu kommen ein weiterer tätlicher Angriff und Widerstand im Zentralen Polizeigewahrsam (ZPG) am Folgetag und eine Beleidigung im Dezember 2019. So weit, so bedrohlich.

Nach der Verhandlung ruft uns Kevin zu: „Es ist nicht rechtens, ich gehe in Berufung!“ Eine aus unserer Sicht gut nachvollziehbare Entscheidung. Die Einzelheiten der Verhandlung veröffentlichen wir zeitnah in unserem Prozessbericht. Zunächst lässt sich aber feststellen, dass der Verurteilung ein Tritt, ein Beamter mit schlechtem Gleichgewicht und ein paar betrunkene Beleidigungen (denen wir uns großteils anschließen können) zu Grunde liegen. Im folgenden beleuchte wir die Hintergründe des Urteils:

[LE] Prozess wegen Silvester am Connewitzer Kreuz | 8:30 Uhr, Saal 207, Amtsgericht

von: Solidaritätskomitee 31.12. am: 22.06.2020 - 19:53

Seit den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz zum Silvester 19/20 sitzt Kevin J. in der JVA Leinestraße in U-Haft. Die Verhandlung gegen ihn soll nun am kommenden Dienstag, 23.06. am Amtsgericht Leipzig stattfinden.

Kommt am Dienstag, 23.06. zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig und zeigt euch solidarisch: ab 8:30 Uhr im Saal 207!

Riots in Stuttgart: Hinweisportal für Fahndungen der Polizei lahm legen

von: anonym am: 22.06.2020 - 14:16

 

Die Stuttgarter Polizei ruft anlässlich der Riots in Stuttgart dazu auf, ähnlich wie nach den G20-Protesten, private Bilder und Videos für Fahndungszwecke einzusenden.

Um dieses Vorhaben auf Grund laufen zu lassen, schlagen wir vor, das hierfür eingerichtete Hinweisportal mit Bildern und Videos von Polizeigewalt zu überschwemmen und es so lahmzulegen.

 

 

Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

von: Besonderes Amt für Veralberung (BfV) am: 22.06.2020 - 05:43

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

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