Repression

Ffm: Gemeint sind wir alle

Heute haben in Frankfurt am Main Razzien stattgefunden. der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. 6 Uhr morgens wurden unsere freund*innen von den Bullen geweckt und der Betroffene wurde auf die Bullenwache verschleppt. Mittlerweile ist er wieder draußen doch der Angriff gilt uns allen.

Aufruf: Sponti in Frankfurt als Antwort auf die Hausdurchsuchungen

Am 17.06.20 gab es in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das BKA in Frankfurt. Die Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Dieser Vorwurf ist ein Vorwurf gegen alle politisch Aktiven, dieser Angriff ist ein Angriff gegen uns alle!

(Italien) Zwei weitere Texte zur Operation Bialystok

Aktualisierung zur letzten Operation gegen die anarchistische Bewegung in Italien

Repressionen nach der Bankenblockade 2019

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen "Fossil Banks - too big to stay" im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt - wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden!

Antirepressions-Demo in Connewitz! Gegen Faschismus und Bullenstaat!

20 Uhr Herderpark, Connewitz 

Aufruf zur Solidarität!

Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Genossen in Frankfurt am Main. Er wird von den Schweinen verdächtigt teil einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a zu sein.  Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig, Silvester 2018/19.

Demo gegen Repression & Korruption #le1706 – Hausdurchsuchungen in FFM!

 

 

 

***Update***

Nach den Hausdurchsuchungen vor 7 Tagen, fand heute ein erneuter Schlag der Repressionsbehörden statt. In Frankfurt am Main gab es Razzien. Vorwurf ist die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129a. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Ereignissen in Leipzig Silvester 2018/2019. (https://de.indymedia.org/node/89334)
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Kommt heute zur Demo, 20 Uhr Herderpark!

***Update***

 

 

Hausdurchsuchung in Frankfurt/Main

Heute am 17.06.20 gab es in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das BKA in Frankfurt. Vorgeworfen werden Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1.01.19 in Leipzig.

Gericht bestätigt: Videoüberwachung der Tübinger Wohnprojekte war illegal

Eine heimliche, fast vierwöchige Videoüberwachung der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. Die "Maßnahme stellte [...] eine längerfristige Observation dar und hätte - wenn überhaupt - nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen", erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. Geklagt hatten die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.

Europaweiter Aktions in Solidarität mit den 10 Angeklaten im TKP/ML-Prozess

 

Für heute mobilisierten wir zusammen mit der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) vor das Oberlandesgericht München. Heute vor vier Jahren begann an diesem Gericht der Prozess gegen 10 Menschen, denen die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vorgeworfen wird. Unserem Aufruf folgten, trotz schlechten Wetter, etwa 75 Menschen, um ihre Solidarität mit den Genoss*innen vor Gericht zu zeigen. Unsere Kundgebung reite sich dabei in einen europaweitem Aktionstag ein. Zeitgleich fanden Proteste in Hamburg, Hannover, Mannheim, Duisburg, Berlin, Wien, Den Haag, Zürich und Straßburg statt. Doch was war passiert?

 

 

(HH) Vonovia Transporter angezündet

Was ist das für ein System, in dem Wohnungen Eigentum von Menschen sein können, die nicht selber in ihnen wohnen? Am Beispiel Vonovia sieht mensch besonders gut, warum wir Kapitalismus und Staat bekämpfen müssen. Dem Konzern gehören über 400 000 Wohnungen. Die Bosse, die den Großteil der Miete abgreifen, lassen viele Menschen für sich arbeiten, die dies nicht tun würden, wenn sie nicht selber Geld für eine Wohnung bräuchten.

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