Repression

Der Kampf um Lützerath wird nicht nur im Dorf, nicht nur auf der Straße, sondern auch juristisch geführt.

Wir wollen hier zwei Anwaltskanzleien vorstellen, die in diesem Kampf für die Gegenseite aktiv sind:

Redeker/Sellner/Dahs vertritt mal wieder das Land NRW, der Kreis Heinsberg wird durch die Kanzlei Baumeister aus Münster vertreten.

Am Sonntag, 15. Januar, sollte um 14 Uhr eine Abseilaktion über der A9 im Stadtgebiet München stattfinden. Anlass war ein für den Folgetag angesetzter Strafprozess gegen drei Aktivist*innen, die sich zur Eröffnung der IAA über der A9 nahe Neufahrn abgeseilt und zwei Verkehrsschilder umgestaltet hatten (Zeitrafferfilm der Aktion: https://youtu.be/sgOdgKIvxls). Doch aus beidem wird nichts. Denn das Gericht hat den Termin kurzfristig abgesagt und auf den 6.3. verschoben. Aktivist*innen äußern nun einen Verdacht: Nahm Gericht Rücksicht auf Polizeiinteressen?

Am 20. Oktober 2022 startete der italienische Gefangene Alfredo Cospito einen Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft, der er in Italien zusammen mit ca. 750 anderen Gefangenen unterworfen ist. Den juristischen Hintergrund seiner Sonderhaft bildet das "41bis Regime", welches "besonders gefährliche Gefangene" am Kontakt mit der Außenwelt hindern und sie zur Aufgabe und Denunziation an anderen bewegen soll. Alfredo ist Anarchist und soll laut Gerichtsbeschluß von der anarchistischen Szene isoliert werden ...

Über 80 Menschen haben sich am 7. Januar an einer Kundgebung der Roten Hilfe in der Nürnberger Südstadt in Solidarität mit dem Meyda Volkshaus und Tahir Köcer beteiligt.