Repression

[KA] Solidarität mit Allen von Repression betroffenen Antifas

In der vergangenen Woche hat die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung neue Ausmaße angenommen. Erstmals seit Jahrzehnten fahndet das BKA bundesweit mit großem Aufwand nach einem Genossen mit Namen, Fotos und privaten Informationen. Zusätzlich wurde auf ihn ein „Kopfgeld“ von 10.000€ ausgesetzt. Es wurden (digitale) Werbetafeln an öffentlichen Orten in ganz Deutschland gemietet und mit der Fahndung versehen. Der Genosse wird als Staatsfeind Nummer 1 inszeniert um die massiven Repressionen gegen Antifaschist:innen zu rechtfertigen. Sie wollen uns Angst machen, uns einschüchtern, sie wollen, dass wir uns jedes Mal selber im Fahndungsplakat erkennen. Doch daraus resultiert nur volle Solidarität für alle von Repression betroffenen Antifas, denn gemeint sind wir alle.

Aktuell fahnden die Behörden der BRD außerdem nach weiteren 19 untergetauchten Genoss:innen denen wir auf diesem Wege alles Gute und viel Glück wünschen wollen!

Ebenfalls in der vergangenen Woche endete der letzte Prozess im sogenannten Krawallnacht-Verfahren gegen einen Stuttgarter Genossen mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Wir verurteilen diese erneute Schuldabladung auf Einzelne für ein systematisches Problem. Jugendliche, vor allem auch mit Migrationshintergrund, wurden in Stuttgart schon länger, noch intensiver dann durch die strikte Coronapolitik, systematisch von öffentlichen Plätzen verdrängt. Diese lang anhaltende feindliche Stimmung gegen junge Menschen endete dann in der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“.

Den dort Verurteilten schicken wir Grüße, auch hinter jede Mauer!

Gemeinsame Solidaritätserklärung

Gemeinsame Solidaritätserklärung mit den untergetauchten Antifaschist:innen von antifaschistischen Gruppen und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Klassenjustiz in Südbaden

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Die neue Woche begann für Uwe E., der aus der Strafhaft mit Hand- und Fußketten in den Gerichtssaal gebracht wurde, recht früh. Montagmorgen um 9:15 Uhr begann sein Prozess. Das Amtsgericht (AG) Freiburg hatte ihm einen Strafbefehl über 750 € zugeschickt, den er nicht akzeptierte, weshalb am 09.010.2023 im Sitzungssal IX darüber öfffentlich verhandelt wurde. Mehrfach soll er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Knastbeamt*innen beleidigt, einen von ihnen als Nazi bezeichnet und diesem gegenüber den Hitlergruß gezeigt haben.

 

BlockNeurath: Prozessberichte

Zunächst einmal für eure Terminkalender: Nächste Prozesstermine bei BlockNeurath (Prozess um eine Ankettaktion, welche ein Kohlekraftwerk lahmlegte und erstinstanzlich bei einer Person mit Haftstrafe endete) sind am Fr, 27.10. um 9.30 Uhr am Landgericht Mönchengladbach (Kundgebung ab 8.30 Uhr) und am 30.10. um 10 Uhr beim Amtsgericht Grevenbroich. Kommt gern vorbei und unterstützt die angeklagten Personen! Im Folgenden berichten wir von den ersten beiden Verhandlungstagen bei I am Amtsgericht Grevenbroich.

[S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen.

Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise weitere Belohnungen ausrufen.

 

Debattenbeitrag zu „Einige Gedanken zum Status Quo und Perspektive der antifaschistischen Bewegung“

Liebe Genoss:innen,

wir wollen euch auch auf euren Debattenbeitrag (https://de.indymedia.org/node/298127 oder https://knack.news/6532) antworten, das ganze sind verschiedene, teilweise mehr oder weniger zusammenhängende Überlegungen:

 

Unterstützung der 8/12-Angeklagten in Frankreich: Aufruf und Feministischer Aufruf

 

 

 Aufruf zur Prozessunterstützung am 03. Oktober 2023 (Prozessbeginn)

und

 

 

Aufruf für eine Feministische Mobilisierung zur Unterstützung der Angeklagten von 8/12 und feministische Einschätzungen zum Fall

 

 

Die Polizei lügt! Bundesweite Demonstration am 07.10 in Herford

Die Polizei lügt! Bundesweite Demonstration am 07.10 in Herford

Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.

MURDERED BY MARXISTS: Semen Karetnyk

Bis zur Aktionswoche gegen Linke Einheit ab dem 25.09.2023 veröffentlicht Breaking the Spell täglich eine kurze Lebensgeschichte eines*einer vom Marxismus ermordeten Anarchist*in - heute: Semen Karetnyk

[HRO] Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig

Am 21.09.23 fanden in Leipzig zwei Hausdurchsuchungen und eine DNA-Entnahme statt. Außerdem wurde die Wohnung der Eltern eines der Beschuldigten durchsucht. Die Beteiligung der Soko LinX macht deutlich, dass es mal wieder um die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands geht.

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