Stadtrat & Polizist posierte mit Neonazis
Stets hat die nordhessische Polizei, das Polizeipräsidium (PP) Nordhessen, wegen des schlechten Image ihrer Institution “Hessische Polizei“ auf den Süden des Bundeslandes gezeigt. Rechtsextreme Beamtinnen und Beamte, aufgeflogene rechtsextreme polizeiliche Chat-Gruppen und diesbezüglich ein vollständig aufgelöstes SEK-Frankfurt; noch immer unaufgeklärte Datenschutzskandale (aufgeflogene unzulässige Adressdaten-Abfragen im Zuge der “NSU 2.0“-Ermittlungen) auf hessischen Polizeidienststellen - alles unbekannt für die Polizei in Nordhessen.
Doch nun hat die schöne heile nordhessische Polizei-Welt gleich mehrfachen Schaden genommen. Auch wegen der Landespolizei spricht die Tageszeitung taz bis heute vom “Problembundesland“ Hessen.
Die nordhessische Polizei hat gegen zwei Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet, weil diese auf Fotos mit bekannten Rechtsextremen posierten. Eine antifaschistische Gruppe hatte kürzlich über die Gründung einer nordhessischen Sektion der Partei “Der Dritte Weg“ berichtet und ihre ausführlichen Recherchen hierzu online gestellt. Bei einem der Beamten, gegen die nun intern ermittelt wird, soll es sich laut Antifa-Recherchen um einen FDP-Stadtrat aus Bad Wildungen handeln, welcher dienstlich als polizeilicher Jugendkoordinator tätig war. Die Antifa Frankfurt schreibt über die nordhessischen rechtsextremen Umtriebe:
„(…) Es bleibt dabei, kein ruhiges Hinterland für Nazis! [Update 26.4] Unter den mit dem rechten Kampfsportstudio Fight Club 21 in Verbindung gebrachten Menschen sind laut HR auch 2 Polizisten. Der eine Bulle ist als bekannter Nazi anscheinend suspendiert, der andere ist Manuel Luxenburger und als FDP Stadtrat entweder sehr nah an den Rechten dran oder offensichtlich als Politiker und Polizist unfähig zu erkennen wenn er mit bekennenden Nazis unterwegs ist. (...)“
https://www.antifa-frankfurt.org/2023/04/26/kampfsportveranstaltung-in-b...
Vor nicht ganz zwei Wochen hatten sich Rechtsextreme im nordhessischen Bad Wildungen getroffen, u a. um im “Fight Club 21“ Kampfsport zu trainieren. Die Polizei hatte diese Veranstaltung verhindert. Die dadurch bekannt gewordenen Antifa-Recherchen haben dazu geführt, dass Manuel L. wegen eines möglichen „Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenrecht“ auf einen anderen Posten versetzt wurde.
https://www.fr.de/rhein-main/fotos-mit-neonazis-92241233.html
Stets war die Polizei im Präsidiumsbereich (PP) Nordhessen stolz darauf weitestgehend von polizeilichen Affären und Skandalen verschont worden zu sein. Im Sommer '22 und im Winter '23 machte der polizeiliche Einsatzleiter Sascha G. in Kassel von sich reden, weil er gleich mehrfach durch zweifelhafte polizeiliche Maßnahmen gegen die politische Fahrradbewegung Critical Mass (CM) und Protestler gegen seinen Parteigenossen, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Kassel Christian Geselle, auffiel.
Sascha G. war Stadtverordneter für die SPD in Kassel und trug als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion die Verkehrspolitik seines Parteigenossen Christian Geselle stets mit. Wie Sascha G. entstammt auch Christian Geselle den Reihen der hessischen Polizei. Zu den von Sascha G. gegen Geselle-Kritiker erteilten Platzverweisen möchte sich die Pressestelle des PP Nordhessen abschließend nicht äußern, so dass auch hierbei weiterhin eine unrechtmäßige polizeiliche Maßnahme im Raum steht.
https://www.hna.de/kassel/einsatz-gegen-klima-aktivisten-sorgt-weiter-fu...
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Gegen den Dritten Weg in Nordhessen
https://3wnordhessen.noblogs.org/orte/fight-club-21
"Polizisten sollen 'für das Grundgesetz einstehen'"...
...sagte im Februar '23 ausgerechnet der in dienstliche Ungnade gefallene Manuel Luxenburger.
https://www.hna.de/lokales/frankenberg/fuer-das-grundgesetz-einstehen-po...
Wahlkampf bei Rechtsextremen
Eine linke Recherchegruppe hat Namen und Bilder von mutmaßlichen Rechtsextremisten veröffentlicht. Darauf zu sehen sind auch zwei Polizisten aus Nordhessen. Einer ist bereits suspendiert - der andere spricht von Wahlkampf für die FDP. (tagesschau.de, 27.4.23)
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-dritter-weg-und-sche...
Presseerklärung des PP Nordhessen v. 26.4.23
POL-KS: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen zu "Outing-Aktion" und eingeleiteten internen ErmittlungenNach Bekanntwerden des Sachverhalts wurde seitens des Polizeipräsidium Nordhessen unmittelbar ein Disziplinarverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz gegen den Beamten eingeleitet. Der Polizist wurde zunächst von seinen derzeitigen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden und nimmt eine andere Tätigkeit im Bereich des Präsidiums wahr. Gleichzeitig wurde aufgrund des "Outings" seitens des Polizeipräsidiums Nordhessen eine Gefährdungslagebewertung für den Beamten eingeleitet, eine daran ausgerichtete Betreuung des Beamten erfolgt ebenfalls. (...)
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/5495307
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