Kultur

In den letzten Wochen war in Leipzig die Polizeipräsenz an zahlreichen Orten erkennbar höher. Während die Bullen auf dem Unicampus mit Drogenspürhunden herum schlichen (https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-mit-spuerhunden-kontrolliert-studenten-ohne-konkreten-verdacht-1085186#article), vermehrt Ordnungsamt, Bullen auf Rädern und Pferd im Stadtgebiet unterwegs sind, laufen seit ein paar Wochen voll ausgerüstete Bereitschaftsbullen teilweise gleichzeitig in mehreren Dreier- bis Vierergruppen, auch Nachts, zu Fuß durch Connewitz (https://twitter.com/4CLXI/status/1128712185297940481). Sie belästigen Fahrradfahrer*innen, Hundebesitzer*innen, Fußgänger*innen und draußen sitzende Menschen und sorgen nicht nur für Unbehagen, sondern auch Anzeigen. Leipzigs neuer Oberbulle Torsten Schultze scheint offenbar großes Interesse daran zu haben, sich zu seinem Amtsantritt als harter Kerl und „law and order“-Hardliner zu inszenieren und die ganze Stadt mit übertriebener Polizeipräsenz zu belästigen.

Räumung der F52 am hellichten Tage +++ 25 willkürliche Kontrollen +++ Vermummte Polizisten joggen durch Kindertagesstätte +++ Landesregierung begünstigt Zweckentfremdung und Spekulation mit dem Knüppel

Am 25. Mai haben wir um 17.30 Uhr die ehemaligen Gebäude der Umwelt- und Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 Freiburg besetzt.

Der zweite große Aktionstag für eine Verkehrswende in Gießen wurde zu einem beeindruckenden Ereignis mit starker Beachtung in Politik und Presse. Dabei warb er für einen sehr weitgehenden Plan, der die Autos aus der Innenstadt ganz und aus dem Rest weitgehend herausdrängen sollte. Genau das aber scheint die meiste Wirkung erzeugt zu haben: Klare und weitgehende Forderungen und spektakuläre Aktionen, die genau diese Forderungen transportieren.