Indymedia

Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die - von 2009 bis zum Verbot - zweite deutsche Subdomain von indymedia - nämlich linksunten.indymedia verboten. Diejenigen, die damals von den verbots-begleitenden Haussuchungen betroffen waren und die die Verbotsverfügung von der Staatsmacht überreicht bekamen, hatten damals Klage gegen das Verbot erhoben.

Die mündliche Verhandlung vor dem - zuständigen - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diese Klage wird in der kommenden Woche endlich stattfinden. Aus diesem Anlaß wird bereits heute - Samstag, den 25.01.2020 - unter dem Motto "Tag (((i)))" eine Demonstration in Leipzig stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein - anscheinend komplettes - Archiv von linskunten wieder ins Netz gestellt. Da der hiesige Artikel darüber schon jetzt nicht mehr in der ge-highlight-en Artikel-Gallerie (und insgesamt nicht mehr auf der Startseite) ist, erlaube ich mir, einen neuen Artikel - zum gleichen Thema - zu beginnen - statt einen Kommentar unter dem alten zu posten.

An dieser Stelle wollen wir kurz darauf hinweisen, dass die hier publizierte gemeinsame Anreise ( https://de.indymedia.org/node/60308) zum Tag (((i))) von u.a. Berlin nach Leipzig am 25.01.20 nicht von uns organisiert ist, weil wir als Soligruppe nicht die Kapazitäten sahen, eine gemeinsame öffentlich gemachte Anreise organisatorisch zu gewährleisten. Wir freuen uns natürlich, dass autonome Menschen/Gruppen dafür die Initiative ergreifen, allerdings können wir bei Nachfragen diesbzgl. keine Antworten geben.

Wir sehen uns dann in Leipzig! 25. Januar 2020, 17 Uhr auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Route und Aktionskarte für den 25.01.20: https://linksunten.soligruppe.org/route-und-aktionskarten/

Wir haben ein übergroßes Mobiposter für den Tag (((i))) am 25. Januar angefertigt und freuen uns, dass es schon an verschiedenen Stellen in der Stadt zu sehen ist.

Am 04./05. Februar jährt sich der Europäische Polizeikongress in Berlin. Der jährlich stattfindende Kongress ist Treffpunkt des who is who der europäischen Sicherheitsbehörden, Politik und Verwaltung. Gerahmt wird dieses Treffen durch die Ausstellung neuster Systeme der Waffen- und Sicherheitsfirmen, wie Bosch, Heckler & Koch, Jenoptik und SAP. Die Industrie wirkt mit ihren neusten Entwicklungen in die politische und polizeiliche Entscheidungsfindung.Durch das Joint Venture von Politik, Industrie und Behörden werden auf europäischer Ebene die Wege geebnet die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Die Behörden betteln nach mehr Befugnissen und Techniken, die Industrie stellt ihre neuen Unterdrückungssysteme vor und die Politik setzt für jene Mittel dann die Gesetzesgrundlagen durch. So werden schon beim Kongress selbst die Zeichen für den Ausbau des Polizeistaates gesetzt.