Indymedia

Am 13. August fand im Bandito Rosso in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto „Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten – Medienaktivismus zwischen Repression und Bedeutungsverlust“ statt. Über 60 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Organisiert wurde sie von: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, Revolutionäre Perspektive Berlin und Rote Hilfe Berlin.

Am 25. August 2017 wurde das Verbot von linksunten.indymedia - im Zuge von mehreren Haussuchungen in Freiburg - bekannt. Während im vergangenen Jahr der erste Jahrestag des Verbotes weitgehend verschlafen wurde, gab es dieses Jahr immerhin eine Soli-Demo für linksunten sowie YPG und Roter Hilfe in Leipzig (Aufruf: https://de.indymedia.org/node/36504; Redebeitrag zu linksunten: https://de.indymedia.org/node/36596) sowie im Vorfeld des Jahrestages Veranstaltungen in Bochum (Vortragsmitschnitte), Hamburg (Ankündigung) und Berlin (Berichte: EmRaWi, Telepolis, de.indymedia) und im unmittelbaren Umfeld des Jahrestages eine etwas breitere - aber weiterhin ziemlich schmale - Medienresonanz (siehe nachfolgenden Pressespiegel).

Einen guten Überblick über die vergangenen zwei Jahre seit dem Verbot gibt eine Sonderseite von labournet.de, die weiterhin aktualisiert: http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/.

Redebeitrag der linksuntenten.soligruppe.org auf der Antirepressionsdemo in Leipzig.

Am 9. August wurde ein linker Aktivist und freier Mitarbeiter des Radiosenders RDL aus Deutschland im Schnellverfahren von Frankreich abgeschoben. Hintergrund ist der in Biarritz vom 24.-26. August geplante G7-Gipfel, vor dessen Kritiker*innen sich der Staat schützen möchte. Angesichts der sehr dünnen Begründung des umgesetzten Aufenthaltsverbots (bis zum 29. August) hebelt die Exekutive jegliche Unschuldsvermutung aus und greift mit ihrer Bestrafungspraxis allen anderen Gewalten voraus. Es handelt sich um einen erneuten massiven Angriff auf die Grundrechte und die Pressefreiheit.