Globalisierung

Im Anschluss an die Refugee-Schulstreik-Demo und die Protestmahnwache vor der Vertretung der Europäischen Kommission mit tausenden Teilnehmer_innen gegen das `Massensterben lassen` durch die EU, die Rolle Deutschlands und geplante Asylrechtsverschärfungen fanden noch einige Flashmobs rund um den Bundestag statt. Dabei wurden jene Kerzen, Blumen, Schilder, Mitteilungen und Papierboote auf die Reise geschickt, die zuvor vor dem "Europäischen Haus" nicht stehen bleiben durften. Damit ist zwar der heutige Aktionstag beendet worden, nicht aber der weiterhin notwenige, wenn nicht gar noch viel verstärkter notwendige, permanente, kontinuierliche Widerstand gegen das Massensterbenlassen im Mittelmeer, ungenügende bzw. sinnlose und eher negative Reaktionen und Maßnahmen durch die EU sowie gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen durch die Bundesregierung! Bleibt am Ball! Weiter so! Refugees Welcome! Danke an alle!

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Diese Auflistung soll den aktuellen Entscheidungsbefugten und allen andern Menschen die nach Ideen suchen, ein paar direkt umsetzbare und menschenwürdige Handlungsoptionen offenbaren. Das ist weder Hokuspokus, noch eine verblendete Utopie. Es ist eine konsequente Bedingung, die aus den anhaltenden Tragödien hervorgeht. Für perspektivische Lösungen, die eine symptomatische Soforthilfe übersteigen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Staaten, Grenzen und letztendlich den Kapitalismus zu überwinden.

<p>Es kommt ja selten vor, dass man aus Artikeln der Süddeutschen Zeitung zustimmend zitieren möchte, aber es kommt vor. Heribert Prantl kommentierte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union:</p><p>„Die EU-Politik hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu retten, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind; aber man lässt sie ertrinken. Ihr Tod wird hingenommen, er wird in Kauf genommen; er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken; er soll von der Flucht abhalten. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen.</p>

Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, sie zu verlieren, oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.