Globalisierung

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

In ganz Europa werden Massenabschiebungen angekündigt, vorbereitet und durchgeführt. Auch in Hamburg ist es seit letzten Woche in den Nächten zu Massenabschiebungen gekommen. Mitten in der Nacht werden Menschen von Großaufgeboten der Bereitschaftspolizei gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in Bussen zum Flughafen gebracht und noch in den frühen Morgenstunden abgeschoben.

In den meisten Fällen werden den betroffenen Personen dabei sofort die Handys abgenommen, damit keine Kommunikation nach außen mit Anwält_innen oder Unterstützer_innen mehr möglich ist. Oftmals wird auch nicht die Möglichkeit gegeben das Notdürftigste einzupacken und es ist im Rahmen dieser Einsätze auch zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen gekommen.

Für die Freiheit, für das Leben!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden