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(B) Auswertung der wütenden ONE STRUGGLE - ONE FIGHT DEMO

Am 2.11.19 sind wir, die Liebig34, gemeinsam mit den anderen räumungsbedrohten Projekten aus Berlin (Syndikat, Potse, Meuterei, Rigaer94, SabotGarten und Köpi) von Kreuzberg nach Friedrichshain gelaufen. Drei Zugbringerdemos starteten an der Köpi und am Lausitzer Platz in Kreuzberg sowie am Syndikat in Neukölln und trafen am Schlesischen Tor für eine gemeinsame Kundgebung zusammen. Die Kundgebung wurde kurz gehalten und mit Beiträgen zu den bedrohten Projekten und einem Lagebericht aus Rojava gefüllt. Dann liefen wir gemeinsam durch den Friedrichshainer Süd- in den Nordkiez.

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

QINT*essenz - Gründungserklärung

+++„Ob flauschig oder militant, wichtig ist der Widerstand!“ - Gründungserklärung eines anarch-queeren Kollektivs+++

Bericht und Hintergrund einer Aktion von Sexarbeiter'innen in Leipzig

Foto einer Treppe auf der ein Schild lehnt mit der Aufschrit: Fuck the patriarchy but not for free

Eine Gruppe von Sexarbeiter'innen und deren Unterstützer'innen kamen am 25.10.2019 zur Albertina Bibliothek Leipzig. Dort sollte der Vortrag "Zur Kritik der Prostitution" der transfeindlichen Referentin Naida Pintul stattfinden, die gegen die Selbstbestimmung von Sexarbeiter'innen agitiert. Wir stellten der Referentin unseren Protest entgegen und boten dem Publikum des Vortrags eine Möglichkeit, sich von uns Sexarbeiter'innen direkt über das Thema zu informieren. In diesem Post dokumentieren wir sowohl unsere Protestaktion, als auch die Redebeiträge und Antworten auf die gängigsten Argumente, mit denen unsere Arbeit kriminalisiert werden soll. Der Kampf gegen das Hurenstigma und gegen Transfeindlichkeit ist ein antifaschistisches Anliegen.

[J] #RiseUp4Rojava Intervention bei Außenministerbesuch in Jena

Am 21. Oktober war der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Einladung der Jusos hin in Jena. Diese Veranstaltung wurde von Aktivist*innen genutzt, um auf die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien und die Rolle Deutschlands hierbei aufmerksam zu machen. 

Die von den Jusos organisierte Wahlkampfveranstaltung sollte eigentlich die aktuelle Klimapolitik behandeln. Hierzu waren etwa 300 Menschen anwesend, darunter auch zusätzliche SPD-Landespolitiker*innen. Doch etwa 10 Minuten nach Veranstaltungsbeginn erhoben sich auf ein Zeichen etwa 10 Aktivist*innen und nahmen Maas damit den Raum. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „BRD finanziert – Türkei bombardiert“ hochgehalten, sowie Handzettel verteilt. Zusätzlich trug eine Person ein T-Shirt mit der Aufschrift Mörder/Terrorist und eine Erdoğan-Maske. Andere Aktivist*innen trugen Kleidung mit Aufschriften wie Menschenrechte, Ökologie und Feminismus und wurden von dem Terroristen Erdoğan mit Kunstblut beschmiert. Durch Parolen wie „Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt“ wurde verstärkt auf die Verstrickungen Deutschlands in den Angriff auf Rojava aufmerksam gemacht. Nach einem kurzen Augenblick erhoben sich einige Personen im Publikum, schlossen sich dem Protest an oder klatschten. Nachdem den Aktivist*innen auf ihre Forderung hin ein Mikrophon gegeben wurde, war Maas gezwungen sich ihre Argumente anzuhören. Er versuchte durch Unterbrechungen und Faktenfälschung routiniert jegliche Schuld von sich und der BRD zu weisen.

Tatsächlich wurden unter der Regierung der Großen Koalition zunächst eine Vielzahl an Kriegswaffen in die Türkei geliefert. Maas sagte am 21. Oktober zwar, dass in diesem „Syrien-Krieg“ keine deutschen Waffen eingesetzt werden, tatsächlich besitzt die Türkei jedoch mehr Kampfpanzer aus deutscher Fertigung, als Deutschland selbst. Diese werden auch in regelmäßig in Syrien eingesetzt. Trotz der aktuellen Situation gibt es weder einen Exportstopp noch wirtschaftliche Sanktionen seitens Deutschlands. Obwohl im Jahre 2018 bereits Afrin von der Türkei angegriffen wurde, wurden die Waffenlieferungen auch 2019 weiter ausgeführt und erreichten schon jetzt einen neuen Rekord.1

Aus diesem Grund sollte mit dieser Aktion sowohl Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und dem Selbstverwaltungsprojekt Rojava ausgedrückt, sowie auf die Rolle Deutschlands aufmerksam gemacht werden. Trotz ihrer Anwesenheit hat die Presse mit keiner Zeile über die Aktion berichtet, obwohl sie währenddessen gefilmt haben. Es scheint nicht gewollt zu sein, dass auf die wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen Deutschlands zur Türkei hingewiesen wird. Über die Aktion gibt es ein Video, welches wir hier mit veröffentlichen (siehe Artikelende).

Neben dieser Aktion gab es auch weiteren Protest in Jena. So wurde zum Tag X eine Sponti mit 150 Menschen durchgeführt. Zum globalen Aktionstag am 19.10. fand in Jena eine weitere Demonstration mit über 300 Menschen statt.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um den türkischen Angriffskrieg nicht tatenlos weiter laufen zu lassen. 

#RiseUp4Rojava Jena

[1] https://www.zeit.de/2019/08/ruestungspolitik-waffenexporte-panzer-deutsc...
https://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-wie-wichtig-sind-die-deutsch...
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/tue...

Video 1: Spontandemonstration am Tag X 9.10.19 https://www.facebook.com/watch/?v=2953585974675556
Video 2: Intervention beim Außenministerbesuch 21.10.19 https://www.facebook.com/watch/?v=694598817720344

Mobivideo #RiseUp4Rojava

World Resistance Day

2nd of November

Let's smash Turkish fascism.

#RiseUp4Rojava

Regenbogenanschlag auf den Erfurter Domplatz

Morgen sind Landtagswahlen in Thüringen. Die AfD wird nach bisherigen Wahlprognosen etwa ein
Viertel der Stimmen einfahren. Heute, am Samstag, den 26.10. wollen Faschist Höcke und Co. auf
dem Erfurter Domplatz ihren braunen Wahlkampfabschluss mit planmäßig 2.500 Menschen
zelebrieren. Wir als Aktionsgruppe „Regenbogen“ lassen uns nicht gefallen, dass die AfD mit ihrer
Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Queers und gegen alle, die sich „links“ positionieren,
unwidersprochen Räume besetzt.

Demo 02.11 United we fight - United we stay

 

Liebig 34, Meuterei, Köpi, DieselA, Syndikat, Potse, Drugstore, Rigaer 94, SabotGarten: Unterschiedliche anarchistische und linksradikale Wohn-und Projekträume in Berlin, welche nach Meinung der Herrschenden, Kapitalbesitzer_innen und ihrer Vollstrecker_innen aus dem Stadtbild Berlins entfernt werden sollen. Ein Moment der Bedrohung, der in seiner Geballtheit auch Möglichkeiten der Verbundenheit und praktischer gegenseitigen Unterstützung bieten kann. Dieses Zusammenfallen der Bedrohungslagen ist keineswegs ein Zufall, sondern die voranschreitende Verschärfung der Einflüsse von neoliberaler kapitalistischer Politik auf stadtpolitischer Ebene. Die zeitliche Interferenz dieses Angriffes ist unserer Vorteil, der erkannt und ergriffen werden muss. Kneipen, Wohnprojekte, Wagenplätze und Kollektive verbünden sich, nicht nur an diesem Tag, auf der Strasse zu der „United we stay“ Demonstration.

Anmerkung zu Floris Biskamps' These "Es gibt keinen Rechtsruck"

Hitlerverschnitt von Peter Puck

Am Dienstag den 22.10.2019 hielt Floris Biskamp im Kupferbau in Tübingen im Rahmen der Bloch-Woche (alternative Semestereinführung) einen Vortrag, wo er die spannende These "Es gibt keinen Rechtsruck" vorstellte. Der Vortrag konzentrierte sich darauf, die politischen Einstellungen, Entwicklungen und Positionen der BRD der 70er, 80er und 90er mit denen der letzten Jahre zu vergleichen und dabei festzustellen, dass heute in der Gesamtheit nicht mehr rechte Positionen vertreten werden als früher. Vom "Rechtsruck" zu sprechen, so Biskamp, stärkt auch die Rechts selbst, da ihre Aufbruchsstimmung von außen gestärkt wird. Auch wenn ich da grundlegend zustimme, würde ich der These insgesamt widersprechen und ihr meinerseits vorwerfen, dass so wie er sie vertritt, unser linkes Selbstvertrauen geschmälert wird, weil unsere Kämpfe damit unsichtbar gemacht werden. Dem werde ich hier eine Analse der Entwicklung des, von Biskamp grob als "Ambivalent" beschriebenen, Liberalismus als Teilergebnis linker Kämpfe und eine andere Definition von Rechtsruck entgegensetzen.

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