Weltweit

Im kalifornischen Oakland ist die lokale Schulbehörde von der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) gezwungen worden, eine Schul-Webseite namens "Urban Dreams" aus dem Netz zu nehmen, auf der u.a. auch die Geschichte von Mumia Abu-Jamal dargestellt worden war.

In der „ältesten Demokratie Lateinamerikas“, wie sich Kolumbien gerne nennt, gibt es einen seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt und eine der größten und ältesten Guerillabewegungen der Welt, die am 27. Mai 2014 50 Jahre alt wird. Ein Grund also, sich etwas mehr mit der 50jährigen Geschichte der FARC-EP zu befassen.
Heute: „Die Geschichte der FARC-EP von 2002 bis Heute“

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

#ErdoganNonGrata

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig.