Weltweit

Solidarität mit Griechenland - Kundgebung in Berlin

Solidaritätskundgebung mit Griechenland vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Kanzleramt, um ihrer Solidarität mit dem griechischen Volk Ausdruck zu geben. Sie forderten ein Ende der Erpressung Griechenlands durch die - unter deutscher Vorherrschaft stehende - EU, ein Ende der Sparmaßnahmen, die dem griechischen Volk aufgezwungen wurden, einen Schuldenschnitt sowie die Wiedergutmachung des Unrechts, das den Griechinnen und Griechen während der Nazi-Besatzung Griechenlands zugefügt wurde.

[18-03 Frankfurt] Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Zu den Einstellungen der Bombardierungen in Kolumbien

Bombardiertes Lager von Raúl Reyes

Die vorübergehende Einstellung der Bombardierung der Lager der FARC-EP ist trotz der Bedenken der Guerilla ein besonderer Einschnitt in der Geschichte des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Auch wenn auf minimaler Ebene die Konfrontationen zwischen Militär und Guerilla anhalten, so ist die Geste der kolumbianischen Regierung ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

HausbesetzerInnen in Dublin leisten Widerstand gegen illegale Räumung

Am Morgen des 23. März versuchten PolizistInnen und Sicherheitsbeauftragte eine Gemeinschaft von HausbesetzerInnen in Dublin illegalerweise gewaltsam zu vertreiben. Die BewohnerInnen konnten bis jetzt Widerstand leisten, doch der Kampf geht weiter.

Demo gegen Rassismus und Hetze

Zum globalen Aktionstag gegen Rassismus beteiligten wir uns unter der Parole „Rassismus spaltet das Volk – steht zusammen und wehrt euch!“ an der Demonstration in Berlin von Kreuzberg nach Mitte.

Frequenz A 7 - Knastkämpfe und Sicherungsverwahrung, kurz zu blockupy

 

Wieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.

Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.

IWW OrganizerInnen über linken Aktivismus und eigene Berufstätigkeit

Zwei OrganizerInnen argumentieren das Linke ihre eigene Berufstätigkeit vor allem unter dem Aspekt des Nutzens für eine potenzielle Revolte betrachten sollten. Dies bedeutet vor allem vom Standpunkt der Kämpfe im eigenen Betrieb zu denken und zu handeln. Damit verschließen sich jedoch auch einige Berufsperspektiven - vor allem für linke Akademiker_innen.

Blockupy: Antimilitaristische Aktionen gegen Rüstungskonzerne

Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen.

Die Lügen und Provokationen der NATO - Die Aufsplitterung der Atlantischen Allianz

"Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove (s. hier) haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden.
Um zu erklären, was da vorgeht, müssen wir uns einen Auszug aus dem SPIEGEL-Artikel näher anschauen (Die Zitate sind wörtlich aus dem Artikel "Immer wieder Kopfschütteln" in der deutschen Printausgabe vom 07.03.15 übernommen.):
"Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die NATO, unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht.... Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein deutscher Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die NATO und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele. ... Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40.000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei 'unglaublich beunruhigend'. Indes hatten Nachrichtendienstler aus NATO-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen 'Angriff' nicht geeignet.
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40.000 Soldaten, sondern weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum. Immer wieder verkündete Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. ...
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, 'vor allem Panzer, Artillerie Luftabwehrsysteme und Kampftruppen innerhalb der Ostukraine beobachtet' – ganz so wie es 'die OSZE berichte'. Doch die OSCE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: 'Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe,' schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen."
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Frau Merkel hat sich zwar nicht gescheut, Breedlove demütigen zu lassen, um zu zeigen, dass Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen wird, während Washington Europa in den Abgrund treibt; sie hat sich aber auch sehr zurückgehalten, weil sie nur auf (den Sack) Breedlove einschlagen, (den Eseln) Kerry und Obama aber keine Vorwürfe machen ließ. Das ist ein echtes Zugeständnis, weil – wie wir bereits festgestellt haben – praktisch das gesamte politische Establishment der USA und alle Mainstream-Medien von Anfang an über alle Aspekte des Konfliktes in der Ukraine ununterbrochen gelogen haben. Frau Merkel wollte die anderen US-Kriegstreiber noch nicht diskreditieren, der SPIEGEL lässt aber durchblicken, dass sie das sehr wohl könnte und auch tun wird, wenn dieses "ungehörige Benehmen" nicht aufhört. ................ http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-... .................

Seiten

Weltweit abonnieren