Weltweit

Die griechische Zeitung Ekathimerini hat am 19. Januar einen Bericht über die CIA-Aktivitäten in den Balkanländern veröffentlicht. Danach wurde die Zeitung der Zensur ausgesetzt.

Das Phänomen der nichtstaatlichen Bewaffnung von Zivilist*innen ist weltweit verbreitet. Neben Privatarmeen, religiös-fundamentalistischen Terrorgruppen, separatistischen Milizen und anderen Formen bewaffneter Dissidenz existiert auch das Phänomen der so genannten „Bürgerwehr“. Erst vor zwei Wochen hat eine bewaffnete Bürgerwehr das Hauptgebäude eines Nationalpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Ihr Ziel war die private Zueignung von öffentlichem Land an lokale Landwirte. Seit den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und ihrer rassistischen Verarbeitung in weiten Teilen von Öffentlichkeit und Politik scheint haben sich in Westdeutschland gleich drei Gruppierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ gegründet. Genoss_innen berichteten auf Sechel.it (1,2,3,4). Auch vorher gab es prominente Beispiele wie die rechtsradikalen Bürgerwehren aus Freital, Sachsen oder Schwanewede, Niedersachsen. Was jedoch sind die gesellschaftlichen Triebkräfte des Phänomens? Warum sind es gerade Männer, die sich in solchen Vereinigungen engagieren und ist es Zufall, dass sich in vielen Fällen Verbindungen zur Neonazi- und Hooligan-Szene nachweisen lassen?

Der Staat hat versagt, die Klientelpolitik für die Reichen und der Lobbyismus nehmen zu und es wird Zeit für die Gesellschaft die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Wir sollten dazu übergehen, selbst Regeln für die Wirtschaft aufzustellen und deren Einhaltung durchsetzen. Doch wie kann die Gesellschaft regeln durchsetzen ohne verstöße zu sanktinieren? Ein mittel wäre der Personalentzug. Ohne Personal ist ein Konzern handlungs- oder gar existenzunfähig, man kann einzelne standorte, betriebe oder ganze Konzerne mittels Personalentzug sanktionieren.

Und genau dieses faschistische Regime, welches jeden Tag Andersdenkende von seinen Sicherheitskräften erschießen lässt, dessen Präsident sich positiv auf das politische System Hitler-Deutschlands bezieht und große Sprünge macht ein ähnliches in der Türkei zu etablieren und in dem es die Herrschenden kaum noch für Notwendig erachten die falsche Maske der Demokratie aufrecht zu erhalten, ist ein guter Freund der deutschen Regierung und Bourgeoisie.