Polen

Frans Timmermans kritisiert polnische Politik hinsichtlich weißrussischer Opposition

Das polnische englischsprachige Printperiodikum The Warsaw Voice wollte ein aktuelles Interview mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichen. Das Gespräch ist deswegen interessant, weil Herr Timmermans polnische Gesetzentwürfe in der letzten Zeit sehr scharf kritisiert hat. Das Interview mit dem Moderator war gespannt. Es wurde nicht nur vom Schutz der demokratischen Werte, sondern auch von den nationalen Interessen Polens gesprochen. Gerade deswegen waren die polnischen Behörden unzufrieden. Auf ihren Befehl sehen die Leser von The Warsaw Voice das Interview mit Frans Timmermans nicht.

Die Ukraine verzichtet auf ihr Territorium Polen zu Gefallen

Das ukrainische Parlament hat die Deklaration der Erinnerung und Solidarität verabschiedet. Im Dokument werden  das Nazi-Deutschland und die Sowjetunion für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht. Damit betont man, der Molotow-Rebbentrop-Pakt  dazu geführt  hat. Die ähnliche Deklaration soll auch der polnische Sejm  beschließen. Die für Ukraine und Polen gemeinsame Nichtabnahme ihrer Vergangenheiten baut die Zeitbombe, solche wie zukünftigen Konflikten zwischen den beiden Ländern. Unter anderem worden ja die Gebiete der heutigen West-Ukraine  zufolge Teilung Polens  laut der Pakt übergelassen. Die Verabschiedung der Deklaration wird Gebietskonflikte verursachen und neue Herausforderungen für die EU stellen.

Schadenersatz an Gefangene in den CIA-Polen-Gefängnissen

Polen wird dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehorchen und Schadenersatz an Gefangene in den CIA-Gefängnissen leisten .............. Wird $262.000 an Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri bezahlen ................
Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hat bestätigt, dass seine Regierung sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten wird, in dem ihr eine finanzielle Schadensgutmachung für zwei Gefangene auferlegt wird, die in einem geheimen Gefängnis in dem Land festgehalten worden sind.
„Wir müssen das tun,” sagte Schetyna auf die Ablehnung der Berufung durch das Gericht am Dienstag hin. Sie werden $262.000 als Schadenersatz an die beiden Gefangenen zahlen, um die es in dem Verfahren ging, nämlich Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri.
Sowohl Zubaydah als auch Nashiri sind in Guantánamo eingesperrt aufgrund anhängiger Verfahren vor dem dortigen Militär“gericht“. Beide wurden von der CIA während ihrer Anhaltung in Polen gefoltert. ........ http://antikrieg.com/aktuell/2015_02_19_polen.htm ...........

Polen abonnieren