kundgebung

Bund und Länder treiben neue Überwachungsgesetze voran. Dazu gehören biometrische Rasterfahndung, automatisierte Massendatenauswertung, die Erhebung von Bewegungsdaten aus Fahrzeugen, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Hinzu kommt die Auswertung von Standortdaten aus Apps, ganz ohne gesetzliche Grundlage, sowie das Training intransparenter „KIs“ mit den frisch gesammelten Daten.

Heute findet die Krigeskonferenz "Berlin Security Conference" in Berlin statt. / Kommt zur Gegenkundgebung von 18.00 bis 19.30 Uhr vors Andels Hotel am S-Bhf. Landsberger Allee

Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin

Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist, technisch nicht geeignet ist um sein erklärtes Ziel zu erreichen und die IT-Sicherheit von allen gefährdet.

cw: Es werden rassistische und sexistische Beleidigungen zitiert. Im Februar 2022 wurde Dilan S. im Prenzlauer Berg von sechs Rechten am S-Bhf. Greifswalder Straße attackiert. Die Angreifer:innen, vorwiegend um die 40 und 50 Jahre alt, beschimpften die damals 17 jährige Schülerin mit Aussagen wie »geh zurück wo du her kommst«. Die Haupttäterin Jennifer G. schlug auf sie ein, zog ihr an den Haaren und  bezeichnete Dilan als »Schlampe« und »Kanackenvieh«. Jennifer G. ist Inhaberin der »Ariya Lounge« in der Greifswalder Straße 157, wo hin die Gruppe auch am Abend des Angriffs unterwegs war um G.‘s Geburtstag zu feiern. Die Bar ist die Stammkneipe der Täter:innen und ein beliebter Treffpunkt innerhalb der rechten und rechtsoffenen Kneipenszene im Prenzlauer Berg.