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Solidarität vom Hambi bis nach Berlin! - Übersichtsartikel zum Anti-Verfassungsschutz-Protest

 Soli-Foto aus dem Hambacher Forst für die Proteste am 26. März in Berlin gegen RWE, Verfassungsschutz und Co.

Übersichtsartikel zum Stand der Mobilisierung

Am 27. März veranstalten der Verfassungsschutz und die »Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.v. (ASW)« eine Tageseminar in dem Unternehmen gecoacht werden sollen, wie sie sich am besten gegen imageschädigende Kampagnen von »Extremist*innen« schützen können. Als Experten hat man sich hierfür unter anderem den Sicherheitschef von RWE eingeladen. Wer über einen halbwegs klaren Blick verfügt, der*die weiß, dass damit linke Kampagnen gegen Großkonzerne gemeint sind. Am Vorabend den 26. März organisieren Verfassungsschutz unc Co. am Rosenthaler Platz einen Abendempfang.

 

[TOP B3RLIN] Imageproblem?! Wir sind euer Alptraum!

Crash the party am 26.3 @Torstraße 164, 18–21Uhr

[B] Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Kundgebung am Donnerstag in Leipzig abgesagt

Die Kundgebung für Donnerstag vor dem Amtsgericht wird abgesagt. Der Prozess gegen Kersten H. und Daniel W. wurde verschoben, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Ob dies jetzt bei allen Prozessen so laufen wird, die eine kritische Öffentlichkeit vor dem Amtsgericht versammeln, wird sich schon am 23. Januar heraus finden lassen. An diesem Tag soll es das nächste Verfahren gegen zwei weitere Täter geben. Natürlich werden wir Kersten H. und Daniel W. nicht vergessen, wenn sie sich jetzt erhoffen durch eine Verschiebung des Verfahrens einer kritischen Prozessbegleitung zu entziehen.

Statt der Kundgebung am Donnerstag wird es eine Kundgebung am Freitag, den 11.01.2019 um 18:30 Uhr Wolfgang-Heinze-Straße / Auerbachstraße geben. An jenem Tag liegt der Neonaziangriff in Connewitz drei Jahre zurück.

Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich! - Schluss mit der Repression! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!

Am Do. 20. Dezember 2018 findet eine Kundgebung in Solidarität mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich statt. Mehrere linke Berliner Gruppen rufen zu der Kundgebung auf. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf.

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich! - Auf die Straße für unsere Rechte – Gegen Lohndrückerei, Verdrängung und Spaltung!

In Frankreich gehen seit wenigen Wochen Tausende auf die Straße. Ihr Symbol, das derzeit um die Welt geht: die gelbe Weste. Und das hat Gründe. In Frankreich wurde unter Präsident Emmanuel Macron eine Politik gefahren, die die Rechte der Menschen immer stärker beschnitten hat. Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden die Einschnitte in die Freiheit der Menschen und der Ausbau der Polizeiüberwachung immer massiver. Gleichzeitig wurde eine Wirtschafts-Politik gefahren, die besonders den großen Unternehmen und Superreichen zu gute kam. Der Sozialstaat wurde eingestrichen, die Steuern für Unternehmen gesenkt. Das Fass zum Überlaufen brachte seine Kohlesteuer. Der Witz dabei: Die Lasten des Klimawandels sollen nicht seine Hauptverursacher, z.B. der Automobil- oder Ölindustrie tragen, sondern – na klar – wieder der Mittelstand und die Armen.

Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!...

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt."

 

 

[F54] Aktuell: Anti-Räumungs-Kundgebung

Morgen früh soll der Kiezladen Friedel 54 in Berlin-Neukölln geräumt werden.

[Wittenberg] Entrechtung stoppen - Asylgesetz kippen! Kundgebung

Rund 50 Refugee-Aktivistinnen und Unterstützerinnen fanden sich am 16. April 2015 auf dem Marktplatz in Lutherstadt Wittenberg zu einer Kundgebung zusammen. 

[B] NPD-Kundgebung in Weißensee

Gegen rassistische Hetze! Der NPD-Pankow das Maul stopfen!

Kundgebung gegen die NPD-Pankow:
Sa, 01.11.2014 | 10:30 Uhr | Hamburger Platz (Weißensee)

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