Frankreich

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ich werde am Ende Kommunist werden“

 

Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

 

Schön wie ein unkeuscher Aufstand"

 

Graffiti an einer Gebäudefassade auf den Champs-Elysées

 

Zersetzungen

 

Auch wenn sie sich letztendlich als zerbrechlich erweisen sollte, so ist es doch eine der Hauptverdienste der gegenwärtigen Mobilisierung, die Rhetorik und das taktische Repertoire der linken Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts an das Grévin- Museum geschickt zu haben - und zwar mit den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und ohne die Anti-Steuer-Rhetorik der rechten und extremen Rechten der Nachkriegszeit zu reproduzieren. Nach dem fast völligen Verschwinden der Sozialdemokraten, das in Frankreich durch die Wahl von Macron gekennzeichnet war, erleben wir nun den Niedergang der Kommunisten, des "Unbeugsamen Frankreich", der Linken, der Anarchisten, der "Ultra- Linken" und all der anderen Klassenkampf- Profis oder selbsternannten Sprecher mit radikaler Attitüde. Und eine Mehrheit von ihnen rast nun mit voller Geschwindigkeit, samt ihrer Fraktionen, Vereinigungen, Parteien, Medienberichten und Blog- Einträgen dieser Bewegung hinterher, über die sie anfänglich nur die Nase gerümpft und gespöttelt haben.

 

Ihr Zu-spät zu-kommen ist offensichtlich, der bloße Protest ist endgültig zu Grabe getragen worden. Jeder kann die Aufrufe, Leitartikel, Anträge, Petitionen, die von der Präfektur genehmigte Route vom Place de la République zur Bastille, ihre Protest- Anführer und deren schwarzen Block, diese Ausschüsse, die zwischen Vertretern und Herrschern koordinieren und verhandeln, das ganze Schauspiel der Repräsentanz zwischen den Führern oder Delegierten und der "Basis", die durch die Presse oder in den Vollversammlungen kolportiert werden, voraussehen.

 

Kurz gesagt, die letzten Überbleibsel des Wohlfahrtsstaates, oder besser gesagt, seine ihm immanenten Formen des Protestes, sind in Rauch aufgegangen. Sie sind nicht nur nutzlos, sondern vor allem veraltet und erbärmlich, die Begrifflichkeiten einer völlig toten Syntax, einer toten Sprache, die aber noch lange von den Geistern, die sie einst benutzt hatten, am Leben gehalten werden kann. Man kann sich immer noch auf all die Bürokraten, die Fachleute und Trainees, auf die Armee der immer und ständig nachwachsenden 'Intellektuellen der Leere' verlassen. Sie werden den Bauchredner geben, das große Spiel der Partei spielen, sich immer und immer wieder in ihren Träumen als Avantgarde einer Bewegung vorstellen, während sie in Wirklichkeit nur traurige Straßenkehrer sind, die hinter dem Saubannerzug auskehren.

 

Nun also schlagen sie Schlagworte vor, die bald schon konstitutionell sein sollen, erlassen Regeln des angemessenen kollektiven Verhaltens, ermahnen die Machtfrage nicht jetzt zu stellen, gehen dabei gekonnt über die vorrevolutionären Charakteristika der Situation hinweg, infiltrieren Proteste und Treffen und fordern die Konvergenz von Kämpfen....

 

Diese Praktiken, diese Reden waren bereits im vergangenen Jahr hohle Beschwörungen während der Bewegungen der Eisenbahner und der Studenten - sie sind heute hohler denn je. Die Beharrlichkeit der ersten Erfolge der "gelben Westen" illuminieren auf grausame Art und Weise die Reihe der geradezu systematischen Niederlagen, die sich in den letzten Jahren in Frankreich ereignet haben, und die allgemeine Auflösung, in die alle Strömungen der Linken, die ach so stolz auf ihr Erbe und ihre Einzigartigkeit ist, die immer so dümmlich heroisch in ihrer Haltung ist und die nach und nach über den Zeitraum eines halbes Jahrhundert immer bedeutungsloser geworden ist.

 

Weit davon entfernt, ein Stolperstein zu sein, ist es gerade die vernachlässigte "ideologische Uneindeutigkeit" der Bewegung, die es ihr ermöglicht, all die vereinnahmenden "Dienstleistungen" von spezialisierten Organisationen und Aktivisten hinfällig werden zu lassen. Für die "Fachleute" der linken Ordnung und der aufständischen Unordnung bietet die Bewegung der "gelben Westen" nun eine Einladung zu einer Reise, zu einer Teilnahme, die endlich frei sein wird von den etablierten Kollektivitäten, von all dem Gewicht der ideologischen und materiellen Mühlsteine der Vergangenheit.

 

 

Autonome Stellungnahme zum Gelbwestenprotest

Viel wird darüber spekuliert, was es mit den Gelbwesten auf sich hat. So vielfältig ist der Protest, dass wirklich für jeden etwas dabei zu sein scheint und da ist es nicht verwunderlich, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen und politischen Strömungen sich positiv darauf beziehen. Dies ist schon in Frankreich der Fall, was auch die breite Beteiligung erklärt, aber auch in Deutschland zeigen diverse politische und vor allem oppositionelle Strömungen ihr Interesse. So beziehen sich sowohl Anhänger der neuen Rechten darauf, wie auch anarchistische, kommunistische und autonome Zusammenhänge und Gruppen. Ein positiver Bezug findet dabei statt durch die Fokussierung auf jeweils einen bestimmten Teil, gemein ist jedoch der Blick vor allem auf die regierungskritische Haltung. Der deutschen Linken fällt es bisher jedoch nicht leicht, einen allgemein positiven Bezug aufzubauen. Das hat seine Gründe ganz klar darin, dass sich in Deutschland die AFD und ihre Anhänger für die Gelbwesten begeistern können, wie auch die Beteiligung rechter Kräfte an den Protesten in Frankreich.

We all live in a yellow submarine - Ein Bericht zu den Gelbwesten aus der Sicht von Gefährt*innen aus Toulouse

Für Samstag den 17. November, wurde erstmals eine Mobilisierung der sogenannten “Gelbwesten” über Facebook angekündigt. Der Aufhänger war die neue Treibstoff-Steuer die Anfang 2019 in Kraft treten sollte. Viele dachtenursprünglich an einen Flop dieser Mobilisierung, aber als dann am Sonntag den 18. November die Leute immer noch da waren, auch am Montag und Dienstag und so weiter, wurde doch vielen klar, dass das Fass wirklich voll zu sein scheint.

Naja, und seit dem 17. November sind mittlerweile drei Wochen vergangen und die Leute befinden sich immer noch auf der Straße und an irgendwelchen Blockaden. Seit Samstag den 1. Dezember spricht die Regierung nun deutlich von einer aufständischen Situation.

 

1. Dezember 2018: Die Unordnung weiterführen

Übersetzung eines Berichts von einem französischen Genossen. Eine Übersetzung der Diskussion mit Nick von Alerta comunista wird folgen.

Frankreich am Abgrund: "Entweder stürzen wir das System oder das System wird uns vernichten"

 

Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist. Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt, in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? Wer will ernsthaft Tränen vergießen über die Tatsache, dass nun die Armen die schicken Viertel von Paris plündern oder dass die Bourgeoisie zusehen musste, wie ihre glänzenden neuen SUVs in Flammen aufgehen? Was Macron betrifft, so sollte er aufhören, sich zu beschweren, da er es doch war, der uns vorschlug, ihn aufsuchen, wenn es Probleme gäbe. Ein Staat kann nicht behaupten, seine Legitimität aus der Leiche einer "glorreichen Revolution" zu ziehen, nur um dann über den Vandalismus zu stöhnen, wenn eine Revolution anfängt...

 

[Bure] Erneute Hausdurchsuchungen bei alt-eingesessenen Bewohner_innen

Bure in Lothringen – Strahlende Zukunft inmitten Europas?

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

kollektiver Kauf des "Magasin Général de Tarnac"

Aufruf zur Unterstützung eines kollektiven Projektes in Tarnac (Frankreich)

Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation

Von Bure nach Hamburg

Am 18. August wurde unser Freund und Gefährte, Gärtner und Poet, Bruder und Mitstreiter Loic von Sondereinheiten der Bullen in Nancy festgenommen. Diese setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Riots während dem G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit unseres Freundes beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen.

 
Loic sitzt seither im Knast in Nancy-Maxéville. Ihm droht eine Auslieferung aufgrund „schwerer Straftaten“ während der Proteste gegen die mächtigsten VerbrecherInnen, DespotInnen, Wahlfälscher*innen und Kriegstreiber*innen dieser Welt. 
 

[F] Unfreiwilliges Ende der Klandestinität für Loic in Nancy

Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen.

[Frankreich]: Loi ELAN (Änderung u.a im Wohnrecht)

Massive Privatisierungen, Selektion an der Tür zum Studium, Räumung der ZAD in NDDL, Repression u.a. in Bure, Benalla und Bullenkumpel als private Schlägertruppe Macron‘s oder auch die Morde u.a. an Aboubakar und Romain durch Bullen sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die französische Regierung unter Macron arbeitet.

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