Die Kämpfe in Frankreich gegen die „Reform der Rentenversicherung“ treten in eine entscheidende Phase. Zwar ist es nicht gelungen, die Arbeitsniederlegungen auszuweiten, der Traum vom „großen Streik“, der allgegenwärtige linke Wunsch nach einem Generalstreik, ja nach einem grundsätzlichen Umsturz sind und bleiben Utopie. Nach wie vor tragen die Hauptlast des Arbeitskampfes die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft und der Pariser Verkehrsbetriebe, in den strategischen Raffinerien wurde die Produktion zwar gedrosselt, aber nicht eingestellt. (Das Herunterfahren auf Null würde bedeuten, das selbst nach der Wiederaufnahme der Arbeit eine Woche vergehen würde, bis die Anlagen wieder funktionsfähig sind. Dies gilt aber nach dem Streikrecht als illegal, was ein wesentlicher Grund für die CGT, die hier den Großteil der gewerkschaftlich Organisierten stellt, sein dürfte, davon die Finger zu lassen). Hinzu kommen sporadische Arbeitsniederlegungen der Lehrerschaft, sowie symbolträchtige Aktionen wie das zeitlich begrenzte Abschalten des Stroms für bestimmte Bereiche, das Herunterfahren eines Atomkraftwerkes oder die bildträchtig inszenierten Arbeitsniederlegungen eines Teiles der Rechtsanwaltschaft.
Von einem grundsätzlichen Ausfall der öffentlichen Verwaltung kann jedoch ebenso wenig gesprochen werden wie davon, dass sich die Beschäftigten der Privatindustrie an den Arbeitsniederlegungen beteiligen würden. Zwar beteiligen sich ab und zu Delegationen aus einigen Betrieben an Treffen und Demonstrationen, aber dabei bleibt es dann aber auch.
Trotzdem scheint sich Macrons Machtblock dieser Tage bemüßigt, erstmalig von einigen nicht unwesentlichen Punkten der „Rentenreform“ Abstand zu nehmen. (1) Dies dürfte sowohl taktischen Überlegungen geschuldet sein, das Lager der Gewerkschaften zu spalten (was in den vergangenen Jahren ein erfolgversprechende Option war), als auch politischen Ermüdungserscheinungen nach einem Jahr der Revolte der Gilets Jaunes. (2) Auffällig ist auf jeden Fall die zahlenmäßig anhaltende Bereitschaft der Bevölkerung, sich an den jeweiligen Aktionstagen an den Straßenprotesten zu beteiligen (und dies mitten im Winter), als auch die Modifikationen, die die Gewerkschaftsdemos erfahren haben. Waren es in der Bewegung gegen das ‘loi travail’ 2016 (3) noch die rebellierenden Schüler*innen und die antagonistischen Splitter, die mit der Übernahme der Demonstrationsspitze den Raum öffneten für direkte Aktionen und Auseinandersetzungen mit den Bullen, so findet sich dieser Tage im cortège de tête eine Melange von Gilets Jaunes, Basisgewerkschaftler*innen und eben jenen antagonistischen Splittern wieder. Letztere zahlenmäßig aber deutlich schwächer als in den letzten Jahren vertreten, auch finden bestimmte militante Taktiken, seien sie eher passiver oder offensiver Gattung (verstärkte Transparente, vollständige Atemschutzausrüstung, oder Molotows) sich deutlich weniger in den Demonstrationen wieder. Inwieweit dieses konfrontative Milieu sich dauerhaft behaupten kann und was sich daraus an politischen Perspektiven ergibt, muss allerdings an anderer Stelle untersucht werden.
Mit dieser aktuellen und auch ganz praktischen Situation beschäftigt sich auch der folgende Artikel über die Demonstration in Paris am 11. Januar, der auf ‘acta zone’ erschien (5) und dessen sinngemäße Übersetzung folgt.
