Frankreich

Gelbe Westen, grüne Westen: Wer hat schon Angst, nicht regiert zu werden?

"Es ist dringend notwendig, Allianzen gegen die Katastrophe zu bilden, die Macron derzeit darstellt.“

 

 

Seit mehr als fünf Monaten kämpfen hunderttausende Menschen in ganz Frankreich gegen die neoliberale Dampfwalze, die vom "macronistischen" Regime mit einer so beispiellosen Brutalität vertreten wird.

Diese Revolte, die an den Kreisverkehren, an Orten der Gemeinschaft und Selbstorganisation begann, die manchmal fast schon aufständischen Charakter hatte, ist Teil einer Geschichte von revolutionären Aufständen, die den Prozess der verordneten Ordnung durchbrochen haben.

Es ist eine einfache Tatsache, dass die Intensität und überraschende Ausdauer dieser Revolte aus Momenten gemeinsamer Erfahrung entstanden ist, aus dem, was man die unregierbaren "Commons" nennen könnte.

(F) Erklärung der 2. Vollversammlung der Gilets Jaunes von St. Nazaire

Wählt Abfakkeln!

Vorab: Infolge der Gilets-Jaunes Vollversammlung von Commercy, gab es am vergangenen ersten Aprilwochenende eine VV in StNazaire. 200 Gruppen waren auf dem Treffen vertreten, dass am Rande des 21 Protestwochenendes in Folge statt fand. In Deutschland ist kaum eine ernstzunehmende Auseinandersetzung zu erkennen, während seit Monaten eine ungeahnte Zuspitzung den französischen Alltag prägt. Vielleicht bringt ja dieser Text aus der GJ-VV etwas linkes Interesse auf...

Auf der Versammlung der Versammlungen wurde der kommende Aufruf publiziert.

(Dieser Aufruf wird den lokalen Versammlungen zur Abstimmung vorgestellt).

Für eine nicht zielgerichtete Gewalt - "Die gelben Westen stellen Forderungen, ohne zu wissen, was sie wollen“ - oder über die Aufforderung, mit der Macht Kompromisse einzugehen.

Eine so komplexe Bewegung - und zwar so komplex, dass wir nicht einfach sagen können, "Sie wollen das RIC "[référendum d'initiative citoyenne] oder "Sie wollen eine Fünfte Republik" - zwingt uns, nicht mehr über Gewalt in Bezug auf ihren Sinn zu reflektieren. Die Gewalt drückt einen Abscheu (in Bezug auf den Kapitalismus, wenn man das so sagen darf?) aus, sie unterbreitet auch keine Vorschläge mehr.

Die Idee, dass die "Bewegung der gelben Westen" - immer als organisierte und in sich geschlossene Einheit gedacht - anfangs "legitime Ansprüche" hatte, die dann in "grundlose Gewalt" umschlugen, ist zu einer unermüdlich wiederholten Konstante in den Massenmedien und bei ihrem Publikum geworden.

Sinn, Technik und Struktur für Übersetzungen

Beim Erstellen und übersetzen des Artikels https://de.indymedia.org/node/30205  ist uns erneut aufgefallen, dass es generell relativ wenig übersetzte Texte (gerade auch) aus Frankreich gibt. Stattdessen werden in der Regel die ja nun zahlreich vorhandenen und teilweise sehr gut gemachten Videos konsumiert. Dabei vermitteln Texte ja oft eher einen Eindruck davon, was hinter den Protestbildern steckt und welche Ideen und Ziele verfolgt werden und zwar insbesondere dann, wenn sie direkt aus der dortigen Bewegung stammen, also in der Regel übersetzt werden müssen.

Ein Brief an die „Guten der Republik“

(Veröffentlicht am 18. März, nach dem Acte XVIII der Bewegung der gelben Westen)

Es ist vollbracht: Der 16. März wird unter den wichtigen Daten der sozialen Bewegung der gelben Westen in Erinnerung bleiben.

Angesichts der Gewalt von politischer, medialer und wirtschaftlicher Reaktion ist es notwendig, die Dinge klar und ohne Scheinheiligkeit zu benennen.

Beginnen wir mit der Tatsache: Es ist wahr, dass viele GJ [Gilets Jaunes] für diesen Acte 18 nach Paris kamen, um dieses System zu überwinden und dazu die Kontrolle der "öffentlichen Ordnung" zu untergraben. Sie waren vielleicht nicht in der Mehrheit, aber sie waren ziemlich zahlreich und entschlossen, Erfolge zu erringen. Diese Tausenden von GJs praktizierten nicht alle eine Black Block Taktik. Es gab viele GJs der ersten Stunde, die nur ihre Westen, Masken und Schutzbrille trugen. Es gab auch einige Demonstranten im (black) Block, die sowohl mit einer schwarzen K-way Jacke als auch mit einer gelben Weste gekleidet waren.

Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

Ultimatum

 

Auf den Straßen reagieren die algerischen Behörden mit dem gleichen Tränengas und mit dem gleichen Diskurs (1) : "Entweder wir oder das Chaos"... "Vorsicht, ihr wurdet infiltriert"... "Wie könnt ihr es wagen, im Namen des Volkes zu sprechen"... "Es gibt einen Rahmen, in dem ihr eure Ansichten äußern könnt: demokratische Wahlen!". Sie haben im Handumdrehen alle Arten von Tricks ausprobiert, neue und alte. Auch in Algerien leiten sie eine "große nationale Debatte" ein. Das ist die Grundlage der Aufstandsbekämpfung: Scheindebatten auf der einen Seite, harte Repressionen auf der anderen Seite und Rechtfertigung des einen durch das andere.

 

Der Gegenaufstand wird scheitern. Ein Interview zu der Bewegung in Frankreich

Das Interview mit den Gefährten aus Paris:

Wie ist die Situation im Moment?

Die gelben Westen sind stärker denn je.

Könnt ihr uns einen kurzen Überblick über die letzten Wochen in Paris geben?

Am 22. Dezember zog eine Demo von Montmartre in Richtung der Champs-Elysées, schaffte es geschickt durch die Polizeilinien und randalierte dort. Trotz dieses taktischen Sieges wurden die offiziellen Zahlen für diesen Tag sehr niedrig angesetzt, und die Menschen neigten dazu, den Zahlen des Staates und seiner Medien zu glauben, auch wenn sie nicht stimmten. Es sollte dann eine Demo zum Jahreswechsel geben, aber es gab zu viele Touristen, und sie wurde an diesem Tag von Tausenden von Menschen auf den Champs-Elysées förmlich ertränkt. Dies veranlasste die politischen Entscheidungsträger, arrogant zu behaupten, dass die Bewegung im Sterben liege, dass ihre Anzahl schrumpfte und so weiter. Aber die Intensität der Mobilisierung am 5. Januar überraschte alle. Es war ein neuer Höhepunkt der Gewalt, mit heftigen Auseinandersetzungen im noblen Viertel St. Germain – ein Weihnachtsmarkt wurde zerlegt und in Barrikaden umgewandelt, der berühmte Boxer Christophe Dettinger verprügelte einen Polizisten auf einer Brücke nahe der Nationalversammlung, etc. Der Polizeiapparat versagte, aber es gab auch viele, viele Verletzte.

In der Organisation im Vorfeld der Demonstration am Samstag, den 12. Januar, entstand eine Art Spaltung innerhalb der Gilets Jaunes. Die eine Seite forderte, dass die Menschen nach Bourges, das sich genau in der Mitte Frankreichs befindet, kommen sollten, um alle an einem Ort zusammenzubringen, während die anderen forderten, dass die Menschen wieder nach Paris zurückkehren sollten. Glücklicherweise gingen viele zu den beiden Orten: Achttausend Menschen kamen in Bourges an, wo ein Riot stattfand, und zwanzigtausend Menschen kamen in Paris an den Start. Die offiziellen Zahlen besagen, dass der 12. Januar die bisher höchsten Zahlen für die Bewegung sah (zehntausend Menschen kamen zum Beispiel in Toulouse zusammen).

Atomik Tour tingelt durch Frankreich

Während die französische Regierung auch in umweltpolitischen Themen um "öffentliche Debatten" ringt, organisieren Genoss*innen in Frankreich selbst Infoveranstaltungen, Aktionen und Konferenzen. Im Osten findet ein mehrmonatiger "Cycle de Conférences" statt, bei dem ExpertInnen die Atomindustieproblematik in dutzenden Veranstaltungen auf Einladung der BI's erörtern. Die im Januar in Bure gestartete Atomik-Tour macht eine doppelte "Tour de France" bis in den Sommer hinein und will eine "selbstverwaltete populäre Debatte" durchführen.

Love hurts – Ein paar Worte zur Krise der Bewegung der Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes gerät ins Taumeln. Gestern nun war es endlich so weit. Die ‘große’, ‘historische’ CGT hatte sich nach fast drei Monaten dazu herabgelassen, landesweit zu einem Streik- und Aktionstag gemeinsam mit den gelben Westen aufzurufen. Regional hatte es zwar schon seit Wochen gemeinsame Aktionen und Demonstrationen gegeben, aber der Führungsspitze der CGT fiel dieses Zugeständnis sichtlich schwer. In alter ‘stalinistischer’ Tradition (die CGT stammt aus der alten KPF) hatte man wochenlang wahlweise auf die rechtsextremen Elemente in der Bewegung oder die Notwendigkeit der Präferenz der Organisierung der Klasse unter der ‘richtigen Fahne’ (der eigenen selbstverständlich) verwiesen und gepocht. Man hat diese historische Notwendigkeit schließlich immer und mit allen Mitteln verteidigt. Dies war ebenso im Mai 1968 der Fall gewesen, als auch 2016 beim Kampf gegen das ‘loi travail’, als schwerbewaffnete Mitglieder des Ordnungsdienstes der CGT mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Jugendlichen vorgegangen waren, die einfach die Spitze der von der CGT organisierten Demonstrationszüge gekapert und sich Kämpfe mit den Bullen geliefert sowie diverse Scheiben von Banken, etc. zerkloppt hatten. Nun war diese Konfrontation trotz stillschweigender Unterstützung durch die Bullen nicht gut für die CGT ausgegangen, weil sich erstens die aufmüpfigen Jugendlichen recht handfest und erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten und zweitens der Ordnungsdienst von allen Umstehenden, einschließlich zahlreicher CGT Mitglieder, auf übelste beschimpft worden war.

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