Berlin

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n einzige*n festangestellte*n Arzt oder Ärztin. Die Untersuchungen sind oberflächlich und anstatt einer medizinisch sinnvollen Behandlung wird für fast alle Krankheiten und Symptome Paracetamol verschrieben.

Der Karikaturist Christoph Lüders aka "Laser Lurch" hat sich bei den Corona-Leugner*innen und Schwurbels einen Namen gemacht. Täglich ballert er mit Comics, Memes und Sharepics um sich und trifft mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Klischees aktuell einen Nerv. Weil er nicht "nur" wichtiger Dienstleister dieser Bewegung ist, sondern auch noch aktiv in Chats und bei Demonstrationen mitwirkt, haben wir ihn heute in seiner Nachbarschaft in Moabit per Plakaten bekannt gemacht.

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Schnell gab es aber auch erste Ansätze, linke Antworten auf die sich weiter verschärfenden Kämpfe in allen Teilen der Welt zu finden. Die Kampagnen „Leave No One Behind“ und „Nicht auf unserem Rücken“ seien hier nur als zwei Beispiele genannt. Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar. Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen.

Seit Wochen mobilisieren bundesweit Querdenken-Gruppen für Silvester nach Berlin, um erneut gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Wie schon am 29. August oder am 18. November, ist auch diesmal wieder mit der Beteiligung organisierter Neonazis in größerer Anzahl zu rechnen.