Berlin

Ein brennender Einkaufwagen, eine gefakte Notoperation eines Bullen und eine absurde Mordfahndung, die sich schließlich in Luft und Nebel auflöste: 2020 fing mit der Silvesternacht in Leipzig schon gut an. Trotzdem hätte wohl niemand von uns erwartet, dass nur drei Monate später die bisher schwerste globale Pandemie des Jahrhunderts und die größte Wirtschaftskrise seit der Finanzkrise 2007/2008 beginnen würden. Für viele war 2020 ein Jahr der Trauer, der Ängste, der Isolation, der Ohnmacht. Mit einer radikalen Linken, die ihren eigenen Ansprüchen selten gerecht werden konnten. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Die Luft wird kälter aber sie wird auch klarer, die Konfliktlinien der Gesellschaft sind aufgebrochen und es liegt an uns sie nutzen. Dieser Text soll ein subjektiver autonomer Berliner Jahresrückblick und ein pathetischer Aufruf zu einer Hoffnung sein, die wir uns nur selbst schenken können und für die die Silvesterdemo ein Anfang sein kann.

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Nachdem am 2.12.2020 vor dem Landeskriminalamt eine Pressekonferenz zum Thema "Polizei und Strafrechtlichkeit von Adbusting" stattfand:
https://abschaffen.noblogs.org/pressekonferenz/
... Und die Polizei es nicht erlaubte direkt vor dem LKA Plakate aufzuhängen, haben sich diese Plakate nochmals vermehrt und hängen jetzt gemütlich in der City rum.

Hermannplatz Berlin-Neukölln   l    13. 12. 2020 um 14:00 Uhr

Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei aufgeflogen sind, gerät die Politik in Erklärungsnot. Doch statt wirklicher Aufklärung und Maßnahmen ist die Rede von „bedauerlichen Einzelfällen“.

Wir lassen uns nicht von hippen „Diversity-Kampagnen“ täuschen, die eine weltoffene und diskriminierungssensible Polizei zeigen sollen. Diese Polizei ist es, die Schwarze Menschen und People of Color tagtäglich kontrolliert, kriminalisiert und für massive Gewalt verantwortlich ist. Die Täter*innen in Uniform werden nicht belangt, geschützt vom Schweigen der Politik, der Kolleg*innen und durch Staatsanwaltschaften, die kein Interesse an Aufklärung haben.