Berlin

Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat

von: Einige Betroffene des Drohbriefes am: 29.12.2017 - 23:46

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW

von: Berivan Aymaz und Sven Giegold am: 29.12.2017 - 20:49

Unterzeichnet bitte diese Petition.

(Berlin) Warm-Up Demo der studentischen Beschäftigten vor Streik

von: Radio Aktiv Berlin am: 26.12.2017 - 15:32
Radio Aktiv Berlin

Ca. 8000 studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Seit verdi und GEW 2002 ungeschickterweise dem Wunsch der Chef-Seite zustimmten, die Kopplung des studentischen Tarifvertrags „TVStud“ an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aufzuheben, gab es keine Tarifupdates und entsprechend keine Lohnerhöhungen mehr. Zusammen mit der Weihnachtsgeldstreichung 2003 verdienen studentische Beschäftigte heute effektiv 25 % weniger als damals.

[B] „You can’t evict a movement!“ – Zur anstehenden Räumung der Ohlauer

von: anonym am: 22.12.2017 - 09:23
Solidarity with the school

Die von Refugees besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin/Kreuzberg soll im Januar geräumt werden. Langsam regt sich Widerstand dagegen.

Unerwartete Hilfe für Repressionsopfer durch Berliner Regenbogenpresse

von: überrascht und fassungslos am: 20.12.2017 - 19:19

Zum Wochenanfang öffnete die Hamburger polizeiliche Sonderkomission "Schwarzer Block" ein weiteres Kapitel in dem Versuch, ihre Existenz zu rechtfertigen. Gesucht wird nach "Verdächtigen" im Zusammenhang mit schweren Straf- und Gewalttaten rund um den G20-Gipfel im Sommer 2017. Wer nun gedacht hätte, dass damit die exzessive Gewaltanwendung von Polizist_innen verfolgt werden sollte, welche sich im Schutz ihrer Uniformen und vermutlich auch unter völliger nervlicher Ausbeutung durch ihre Leitung an Menschen und ihren Rechten vergriffen, irrte allerdings. Entgegen jeglicher gebotener Unschuldsvermutung veröffentlichte die Polizei Bilder von angeblichen Demonstrationsteilnehmer_innen. Völlig unerwartete Unterstützung erhielten Kritiker_innen von Polizeigewalt daraufhin am Dienstag dieser Woche in Berlin.

Konz-Alarm Kreuzberg "the Offenders"

von: oirezene am: 19.12.2017 - 23:39

Achtung:

Die Offenders spielen in Kreuzberg am 30. Dezember

[B] Video zum „Kiezhaus Agnes Reinhold“

von: kiezhaus.org & left report am: 19.12.2017 - 11:43

[English and Spanish below]

In Zusammenarbeit mit der Gustav Landauer Denkmalinitiative und dem Medienkollektiv left report ist ein kurzer Infoclip entstanden. Wir bedanken uns herzlich für die Zusammenarbeit und Solidarität! Untertitel sind in deutscher, spanischer und englischer Sprache verfügbar.

Außerdem ein Aufruf an solidarische Nachbar*innen uns kennenzulernen, Kontakt aufzunehmen und Fördermitglied zu werden!

Infos: https://kiezhaus.org

Link zum Video / Stream: 
https://vimeo.com/leftrep...

(Bln) Protest gegen angedrohte Räumung der Ohlauer Geflüchteten Schule

von: Radio Aktiv Berlin am: 17.12.2017 - 17:10
Radio Aktiv Berlin

Der Berliner Bezirk Kreuzberg hat die Bewohner*innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule, welche z.T. seit 5 Jahren dort leben, für den 11. Januar 2018 aufgefordert, die Schule endgültig zu räumen. Damit wäre das letzte, zumindest z.T. noch selbstverwaltete Projekt der Refugeeselbstorganisierung in Berlin zerstört. Dagegen regt sich bereits jetzt erster Widerstand.

 

Beitrag hier hören

500 Cops und 3 Tage Regen. Ein kritischer Blick auf den Protest gegen die Räumung der Friedel54 und das Verhältnis von Militanz und Ohnmacht

von: 3TR am: 13.12.2017 - 18:04

Es war nicht so, als ob etwas gefehlt hätte: ein linksradikaler Ort, der sich wehrt; ein Eigentümer im Nirgendwo des globalen Kapitalismus; eine Bezirksbürgermeisterin, der die Sache egal ist; Präsenz selbst in den bürgerlichen Medien; Solidarität aus der Nachbar*innenschaft; Sommer; und eine nach den R94-Unruhen und dem unangemeldten 1. Mai selbstbewusste Szene; dazu die nach wie vor nicht revidierte Aufnahme der Friedel54 in ein Tag X-Konzept und die allgemeine Ansage: Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt. Eine Millionen Mark, Euro, Dollar, egal, jedenfalls viel Sachschaden, teuer, dahinter die Hoffnung: Das ist es euch nicht wert. Selbst unter den Umständen, dass Berlin drei Stunden nach Räumung der Sitzblockade in einem unpraktischen Regen versank und der G20 direkt vor der Tür stand: In den Wochen vor der Räumung war überraschend wenig los, am Tag selbst waren zwar viele Menschen da, aber eben unglaublich passiv. Wir fragen uns warum das offensichtlich vorhandene Potential an Militanz und Druck von der Straße - wir erinnern uns unter anderem an nächtelange Autobrände und entschlossene Demos mit mehreren tausend Leuten im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kadterschmiede in der R94 in Friedrichshain - nicht aufgebracht wurde. Wir halten das für diskussions- und erklärungsbedürftig.

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